„Vollendung der sozialen Einheit“
Tiefensee fordert 7,50 Euro Mindestlohn

Der für Ostdeutschland zuständige Bundesminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Handelsblatt: „Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein.“

BERLIN. Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei „als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge“.

Tiefensee sagte, Deutschland sei zwar ein Land, dennoch gebe es ein „Riesengefälle bei der Arbeitslosigkeit“. Es habe erfreuliche Erfolge gegeben, aber es könne nicht sein, dass ein Mensch, „der 40 Stunden in der Woche arbeitet, zur Arbeitsagentur marschieren muss, um sich zusätzlich Geld abzuholen“. Tiefensee forderte: „Das Ziel muss die Vollendung der sozialen Einheit sein.“

Erst am Freitag hatte der Bundesrat Mindestlöhne für sechs weitere Branchen vereinbart. Sie können jetzt auch in der Altenpflege, im Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien, in der Weiterbildung und in Bergbauspezialdiensten eingeführt werden. Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Briefdienstleister haben bereits einen Mindestlohn; insgesamt kommen jetzt drei Millionen Beschäftigte infrage.

Die SPD fordert überdies noch einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Dies wäre der erste branchenübergreifende Mindestlohn, gegen den sich die Union wehrt. Der Mindestlohn spiele eine erhebliche Rolle, um die Lebenssituation in Ostdeutschland zu verbessern und die Menschen daran zu hindern, abzuwandern, sagte Tiefensee. „Für die soziale Einheit brauchen wir einen Mindestlohn“, sagte Tiefensee.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Wochenende, es müsse Gesetz in Deutschland werden, „dass man von Vollzeitarbeit auch leben kann“. Er verstehe nicht, „warum sich die Union immer noch ziert, den Mindestlohn zu vereinbaren."

Der Post-Arbeitgeberverband BdKEP kündigte an, gegen das vom Bundesrat verabschiedete neue Entsendegesetz Verfassungsklage einzureichen. Es schreibt den Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro fest, der Ende 2007 ausgehandelt worden war.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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