Vollmer-Erlass
Man kämpft mit den Visa-Akten

In diesen Wochen fahren immer wieder Lieferwagen zwischen dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und den Bundestagsgebäuden Dorotheenstr. 98 hin und her. Anders als Geld-Transporter verfügen sie über kein bewaffnetes Begleitpersonal – obwohl sie politisch hochexplosives Material transportieren.

HB BERLIN. Denn sie bringen Unterlagen für den Visa-Untersuchungsausschuss. Bisher sind 30 Ordner aus dem Auswärtigen Amt und 40 aus dem Innenministerium eingetroffen.

Die Opposition wirft den Ministerien aber vor, die Aktenübergabe bewusst zu verzögern. Die Ministerien wiederum berufen sich darauf, dass es angesichts der umfangreichen Anforderungen aufwendig sei, alle relevanten Dokumente zusammenzustellen. Akten aus dem Innenressort würden „in einem erbärmlichen Zustand“ übergeben, bemängelt CDU-Obmann Eckart von Klaeden.

Eine „neue Dimension“ sieht er aber auch dadurch erreicht, dass die Regierung fast das gesamte Material mit dem Vermerk „Verschlusssache– Nur für den Dienstgebrauch“ versehen hat. Dies bedeutet, dass die Dokumente nicht in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen verwendet werden können. Die Ministerien begründen dies mit dem nötigen Datenschutz für die in den Papieren genannten Personen. Zudem dauere es angesichts der angeforderten Menge viel zu lange, jedes einzelne Dokument zu prüfen. „Diese flächendeckende Klassifizierung ist aber absurd, weil davon auch Zeitungsartikel betroffen sind“, kritisiert von Klaeden. Selbst der Volmer-Erlass, um den die gesamte Debatte kreist, ist erst seit vergangener Woche frei zugänglich.

Allerdings ist schon jetzt erkennbar, dass Dokumente dennoch fleißig politisch genutzt werden: Immer wenn Akten den Untersuchungsausschuss erreichen, werden wenige Tage später einige Medien mit Unterlagen „gefüttert“ – von welcher Seite, bleibt geheim. Fakt ist, dass die großen Fraktionen zwei Sätze Kopien aller Dokumente erhalten, die kleinen je einen Satz – bis auf wenige geheime Dokumente, die auch die Mitglieder des Ausschusses nicht fotokopieren dürfen.

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