Vollverstaatlichung
Bund will alle HRE-Anteile

Nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück führt an einer kompletten Verstaatlichung der Hypo Real Estate kein Weg vorbei. Denn durch eine Vollverstaatlichung würden die Zinskosten für die Refinanzierung täglich um vier Mio. Euro sinken. Ob es zu einem solchen Schritt kommt, hängt allerdings auch von Großaktionär J.C. Flowers ab.

BERLIN/FRANKFURT. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kalkuliert durch eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) mit kräftigen Refinanzierungsvorteilen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Finanzkreisen erwartet Steinbrück einen Zinsvorteil von rund 1,5 Mrd. Euro jährlich. Voraussetzung sei eine nahezu vollständige Übernahme aller HRE-Aktien, sagte ein Sprecher des Finanzministers. Die exakte Ersparnis bei den Finanzierungskosten hänge davon ab, welche Konditionen der Staat am Markt schließlich durchsetzen könne.

Nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück führt an einer kompletten Verstaatlichung kein Weg vorbei. Anders als die Union hält er eine Kontrollmehrheit von 75 Prozent und eine Aktie im Fall der HRE nicht für ausreichend, um den Staats- und Immobilienfinanzierer zu stabilisieren. Steinbrück will die HRE nicht nur geräuschlos restrukturieren, sondern auch zu möglichst geringen Kosten refinanzieren können. Nach Prognosen des Finanzministeriums und der staatlichen KfW Bankengruppe sinken die Zinskosten durch eine Vollverstaatlichung täglich um vier Mio. Euro. Aus diesen Gründen will der Finanzminister am liebsten sämtliche HRE-Anteile übernehmen, im Zweifel auch durch eine Enteignung.

Ob es zu einem solchen Schritt kommt, ist aber noch unklar. Bisher haben die Verhandlungen vor allem zwischen dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und dem HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der zusammen mit befreundeten Investorengruppen knapp 25 Prozent an dem angeschlagenen Institut hält, zu keinem Ergebnis geführt. HRE-Chef Axel Weyandt hat sich grundsätzlich für einen Einstieg des Staates ausgesprochen. Steinbrück hatte die geplante Verstaatlichung der HRE damit verteidigt, dass andernfalls d er Staat laufend die Garantien aufstocken müsste, ohne dass klar sei, ob er eine Insolvenz auf Dauer verhindern könne. Bereits jetzt wird das Institut durch Rettungshilfen im Umfang von 102 Mrd. Euro künstlich am Leben gehalten. Deshalb soll es bei der HRE Anfang April eine Hauptversammlung geben, auf der sich der Staat eine Kontrollmehrheit sichern will. US-Investor Flowers hält eine vollständige Verstaatlichung der HRE dagegen für unnötig und will sich von seinen Anteilen an der Bank nicht trennen. Im Fall einer Enteignung hält sich Flowers eine Klage gegen den Bund vor.

Der Bundestag verhandelt derzeit über ein Gesetz, das als „ultima ratio“ auch eine Enteignung von finanziell angeschlagenen Banken vorsieht. Das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ist speziell auf die HRE zugeschnitten, die von der Regierung und Finanzmarktexperten als systemrelevantes Institut eingestuft wird und deshalb in jedem Fall vor einer Insolvenz gerettet werden soll.

Am kommenden Montag wird es erneut zu Gesprächen zwischen Flowers und dem Bund kommen. Der US-Investor will nach Informationen des Handelsblatts persönlich zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum umstrittenen Enteignungsgesetz kommen, das Anfang April vom Bundesrat beschlossen werden soll. Auf der Liste der eingeladenen Sachverständigen stehen auch Vertreter des Bankenrettungsfonds Soffin. Ob HRE-Aktionär Flowers auch Bundesfinanzminister Steinbrück zu weiteren Verhandlungen trifft, ist noch unklar.

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