Volmer-Erlass
Fischer gab „grünes Licht“

Ludger Volmer zeigte sich bei seiner Vernehmung zur Visa-Affäre kämpferisch. Entschieden wies der frühere Staatsminister jegliche Verantwortung für den massenhaften Visa-Missbrauch zurück und kritisierte die Union scharf. Klar wurde jedoch auch, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Schleuserkriminalität jahrelang unterschätzt hat.

HB BERLIN. Volmer warf der Union gleich zu Beginn seiner Vernehmung eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen ihn vor. Dies habe mit einer Rede im Bundestag begonnen, in der er vom Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, als einwanderungspolitischer Triebtäter bezeichnet worden sei. „Ich finde es befremdlich, dass dieser Mann jetzt eine Art Richter im Ausschuss sein kann“, sagte Volmer.

In seiner live im Fernsehen übertragenen Vernehmung räumte der Grünen-Politiker jedoch ein, es habe auch kritische Reaktionen aus der eigenen Koalition gegeben. Die skeptische Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily zur neuen Visa-Politik sei bekannt gewesen, sagte Volmer. Daraus sei aber „kein interministerieller Streit“ mit Außenminister Joschka Fischer entstanden. Man habe sich schnell verständigt.

Volmer übernahm die Mitverantwortung für den Visa-Erlass vom 3. März 2000, der den Ermessensspielraum für Konsularbeamte erweiterte. „Ich war einer der Initiatoren“, sagte er. „Ich habe ihn aber nicht geschrieben und nicht verfügt.“ Er habe aber nicht die umstrittenen Erlasse von Herbst 1999 gekannt, die in die neue Weisung einflossen.

Fischer hatte nach den Worten Volmers in einer Besprechung Ende November 1999 grünes Licht für die Visa-Reform gegeben. Der Erlass sei jedoch nicht die Ursache für kriminellen Missbrauch gewesen. Volmer sagte, nicht er habe die umstrittene Formel „in dubio pro libertate“ („im Zweifel für die Reisefreiheit“) eingefügt, sondern diese sogar „in Frage gestellt“, als ihm der fertige Erlass vorgelegt worden sei.

Es gab keine "grünen Illusionen"

Trotz der Aussage, Außenminister Fischer habe vom Inhalt des Erlasses gewusst, vermied Volmer eine Schuldzuweisung. „Ich habe keinen Minister belastet. " Er griff erneut den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) an. „Sie haben mit allen Kanonen auf mich geballert, damit ich sage: Ich war's nicht, der Fischer war's.“ Den Gefallen werde er aber nicht tun, fügte Volmer hinzu.

Volmer sagte, niemand habe damals die Ausmaße der Schleusung prognostizieren können. „Die gesamte Thematik galt damals als nicht besonders problematisch.“ Vorwürfe der Ideologisierung der Einreisepolitik wies er als „totalen Humbug“ zurück. Es sei nicht darum gegangen, „grüne Illusionen“ umzusetzen. Vielmehr sollten humanitäre Probleme gelöst und Familienbesuche ermöglicht werden. „Mit dem Erlass war keineswegs beabsichtigt, alle Schleusen zu öffnen.“

Volmer hatte zuvor der Kohl-Regierung die Verantwortung für Missstände in der Visa-Praxis zugewiesen. Hauptursache für den Visa-Missbrauch sei das von der Vorgängerregierung eingeführte Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherungen.

Die Reaktionen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses waren erwartungsgemäß gespalten. Der FDP-Obmann Hellmut Königshaus sagte, eine Klärung der Verantwortlichkeiten für die Missstände bei der Visa-Vergabe sei bislang nicht gelungen. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, Volmer habe einem „ganz redlichen Eindruck“ gemacht.

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