Volmer-Erlass soll kein Fehler gewesen sein
Grüne und SPD mit Fischer-Rede zufrieden

Politiker von SPD und Grünen haben die Rede Fischers zur Visa-Affäre gelobt. Nun sei der Opposition «ein wichtiges Glied in der Beweiskette» genommen worden, sagte Grünen-Chef Bütikofer.

HB BERLIN. Als «wichtigen Schritt zur Einordnung und Klärung» in der Auseinandersetzung über Visa-Regelungen hat SPD-Chef Franz Müntefering die Kölner Rede von Außenminister Joschka Fischer bewertet. Der Grünen-Politiker habe Zusammenhänge verdeutlicht «und selbst Verantwortung übernommen», sagte Müntefering am Samstag in Berlin. Dies sei die Voraussetzung für eine umfassende, zügige, auf Fakten gegründete Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Der SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, lobte die Rede Fischers. «Das war gut», sagte Scholz am Samstag in Berlin. Jetzt sei der Opposition die Angriffsmöglichkeit genommen. Es sei «die Luft raus», sagte Scholz.

Der frühere SPD-Generalsekretär forderte eine zügige Klärung aller Fragen im Untersuchungsausschuss. «Wir drücken aufs Tempo und haben eine Verdoppelung der Ausschuss-Termine vorgeschlagen.»

Der Union ist auch nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei ihren Angriffen gegen den Außenminister in der Visa-Affäre ein «wichtiges Glied ihrer Beweiskette zusammengebrochen». Fischer selbst habe Fehler eingeräumt, sagte Bütikofer am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Berlin.

«Was aber kein Fehler war, war der Volmer-Erlass,» fügte er hinzu. «Monatelang» habe die Union unter Verweis auf einen auf den früheren Staatsminister Ludger Volmer zurückgeführten Erlass von März 2000 behauptet, dies sei der «rauchende Colt». Außerdem habe es geheißen, die Grünen hätten das Auswärtige Amt für ihre «Multi-Kulti-Ideologie gekapert».

Inzwischen stehe fest, dass der Erlass «vollständig vereinbar» mit deutschem Recht und dem Recht der Schengen-Staaten sei, sagte Bütikofer. Bütikofer räumte ein, dass die Affäre den Grünen zu schaffen mache und einen Ansehensverlust bedeute. Dies sei allerdings «so furchtbar neu nicht». Die Konservativen versuchten, jede Gelegenheit zu nutzen, aus einer «ausländerfeindlichen Stimmung Stimmen zu machen».

Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) «wieder mal» verkünde, die Grünen hätten Menschenhandel, Verbrechen und Zwangsprostitution gefördert und damit «jeden moralischen Anspruch verloren», dann sei dies der Versuch, eine «alte Platte abzuspielen». Solche Versuche habe es mehrfach gegeben, sagte Bütikofer.

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