Volmer-Erlass wurde nicht in die Hauptverhandlung eingeführt
Grüne werfen Richter falschen Umgang mit Visa-Erlass vor

Die Grünen greifen einen Richter an, der in Memmingen sein Zeitungswissen um freizügige Visa-Vergabe im Jahr 2004 zur Grundlage seiner Rechtsprechung gemacht hat. Er hatte besonders milde Urteile verlangt, weil die Bundesregierung ihren Hintergrund vor der Einreise nicht geprüft hatte. Der Richter trat jetzt als Zeuge im Visa-Ausschuss auf.

HB DÜSSELDORF. Im Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch haben die Grünen einem als Zeugen geladenen Richter vorgehalten, unzulässig Erlasse der Regierung für Strafmilderung in einem Schleuserprozess angewendet zu haben.

Der in einem Verfahren in Memmingen (Bayern) beisitzende Richter Clemens Ulbrich räumte am Donnerstag ein, den Volmer-Erlass vom März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) nur aus der Zeitungslektüre, aber nicht im Wortlaut gekannt zu haben. Aufgrund der Kernaussage des Erlasses sei die Kammer zu der Erkenntnis gekommen, „dass eine wohlwollende und keine kritische Prüfung“ der Visa-Anträge gewünscht gewesen sei.

Das Landgericht Memmingen hatte Ende November 2004 drei Ukrainer zu Haftstrafen verurteilt, ihnen aber Strafmilderung gewährt. Die Richter hatten als Grund die unkritische Prüfungspraxis der Ausländerbehörden angegeben, die „auf politischen Wunsch“ der Bundesregierung die Visa-Anträge wohlwollend behandelt hätten.

Der Grünen-Obmann Jerzy Montag warf Richter Ulbrich vor, den Volmer- Erlass nicht in die Hauptverhandlung eingeführt zu haben. Der Staatsanwalt in dem Memminger Prozess, Wolfgang Maier, entlastete dagegen die Bundesregierung von dem Vorwurf, durch liberale Einreise-Erlasse Schleusern das Handwerk erleichtert zu haben.

„Für mich haben Erlasse persönlich nie eine Rolle gespielt“. Er habe sich auf die Täter konzentriert, die eine „enorme kriminelle Energie“ entwickelt hätten, um die Unterlagen für die Visa zusammenzubringen.

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