Volmer im Untersuchungsausschuss
"Gegen Missstände der Kohl-Regierung"

Ludger Volmer hat im Visa-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der nach ihm benannte Erlass sei zu keiner Zeit Ursache für Schleuserkriminalität gewesen. Die Weisung habe vielmehr Missstände der Vorgängerregierung beseitigt.

HB BERLIN. Volmer wies vor laufenden Kameras den Vorwurf zurück, er habe durch seinen Erlass den Visa-Missbrauch durch Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle gefördert. „Diese Behauptung ist falsch.“ Durch den im März 2000 in Kraft getretenen Erlass sollte die Visapraxis liberalisiert werden. „De facto wirkt der Begriff „Volmer-Erlass' diffamierend“, erklärte er. Zudem sei die Formel „im Zweifel für die Reisefreiheit“ nicht der Kern des Erlasses gewesen.

Volmer attackierte den Vorsitzenden des Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), der ihn im Bundestag als „einwanderungspolitischen Triebtäter“ bezeichnet hatte, der auf die Anklagebank gehöre. „Diese Rede war der Beginn einer Diffamierungskampagne gegen mich.“

Mit der Aussage Volmers wurde erstmals eine Zeugenvernehmung in einem deutschen Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Volmer gilt als eine Schlüsselfigur in der so genannten Visa-Affäre. Er hatte den umstrittenen Erlass initiiert, wonach bei der Visa- Vergabe „im Zweifel für Reisefreiheit“ entschieden werden sollte.

Botschafter der am stärksten von Visa-Missbrauch betroffenen Vertretungen in Moskau und Kiew hatten im Ausschuss den „Volmer- Erlass“ als Fehler kritisiert. Die Weisung soll maßgeblich dafür gesorgt haben, dass die Zahl der an Ukrainer ausgestellten Visa in der Kiewer Botschaft sprunghaft anstieg.

Kurze Nachklappdiskussion zwischen Fischer und Schily

Volmer widersprach den Aussagen der Botschafter. In den Botschaften und aus dem Parlament sei so gut wie keine Kritik gekommen, sagte Volmer. Lediglich im Innenausschuss habe es „eine kurze Nachklappdiskussion“ gegeben, die Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD) in einem Gespräch beigelegt hätten.

Bei zwei Besuchen der Vertretung in Moskau im Jahr 2001 seien an ihn keine Beschwerden gerichtet worden. Es habe auch keine Kritik daran gegeben, „dass wir eine liberalere Visa-Politik eingeführt haben“. Vielmehr habe etwa die Botschaft Moskau kritisiert, dass es für die Umsetzung dieser Politik keine Mittel gebe.

Im Laufe der Vernehmung wehrte sich Volmer zudem gegen Vorwürfe der Ideologisierung der Einreise-Politik. Es sei nicht darum gegangen, „grüne Illusionen“ umzusetzen, sagte er. Vielmehr sollten mit dem Erlass humanitäre Probleme gelöst und Besuchskontakte von Kernfamilien ermöglicht werden. „Es ging nicht darum, für ganze Schichten die Grenzen zu öffnen.“ Der Druck zur Reform der Visa-Politik sei vom Parlament und einzelnen Politikern ausgegangen.

Die Weisung habe auf Missstände reagiert, die Rot-Grün von der Union/FDP- Vorgängerregierung übernommen habe. Grund für den Visa-Missbrauch sei das von der Vorgängerregierung eingeführte Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherungen.

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