Ex-Kanzler Gerhard Schröder begleitet den SPD-Machtkampf mit durchaus doppelsinnigen Mahnungen. Im SPD-Führungsstreit hat er nicht zugunsten von Franz Müntefering, dem Vollstrecker der Agenda 2010, eingegriffen. Jetzt folgern viele, dass er sich von seinem einstigen Testamentvollstrecker abgewandt hat – doch auch SPD-Chef Beck steht in der Kritik.
BERLIN. Der Filmausschnitt dauert keine zehn Sekunden. Es zeigt Gerhard Schröder vor der bronzenen Willy-Brandt-Statue in der SPD-Zentrale. „Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote“, sagt der Reform–Kanzler außer Diensten: „Niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen. Er ist es nicht.“ Ein klarer Seitenhieb gegen Vizekanzler Franz Müntefering, der sich im SPD-internen Streit über das Arbeitslosengeld unbeugsam bis zur Starrköpfigkeit zeigt. Selbst der Ex-Kanzler, schlussfolgern viele Kommentatoren, habe sich von seinem treuen Testamentsvollstrecker abgewandt.
„Glauben Sie mir“, hält Müntefering wacker dagegen: „Zwischen mir und Gerhard Schröder, mit dem ich gut kann, ist kein Problem.“ Wirklich nicht? Auffällig ist schon, dass Schröder, der bei der Übergabe des Parteivorsitzes an Müntefering 2004 noch sagte, er hätte den Sauerländer gerne zum Freund, im SPD-Machtkampf für den Vollstrecker der Agenda 2010 zumindest nicht aktiv eingegriffen hat. Im Gegenteil: Er warnte die Genossen, sie mögen nicht auf den „Klavierspieler“ Beck schießen, denn weitere Vorsitzende gebe es nicht.
Doch ganz so eindeutig, wie das Moses-Zitat vermuten lässt, fällt Schröders Positionierung keineswegs aus. Am Ende des Filmausschnitts nämlich schnellt Schröders Finger mahnend nach oben, und sein Mund formt sich zu einem „Aber“. Dann reißt das Bild ab. Etwa 300 Gäste am Montagabend hörten die Fortsetzung: „Die neue Balance, die wir gefunden haben zwischen Fördern und Fordern, darf nicht preisgegeben werden.“ Zunächst einmal sei jeder Mensch für sein eigenes Schicksal verantwortlich. Nur „wenn das nicht geht, soll der Staat eingreifen“. An dieser Kernphilosophie der Agenda 2010 könne er „wahrlich nichts Unsoziales finden“.
Das klingt deutlich mehr nach Müntefering als nach Beck. Doch die Formulierung ist nicht so griffig. Was also wollte Schröder tatsächlich sagen? Darüber rätseln seither die Auguren. „Die Mahnung ging 60 Prozent an Müntefering und 40 Prozent an Beck“, glaubt ein professioneller Zwischen-den-Zeilen-Leser aus dem SPD-Lager. Etwa in diesem Sinne: Müntefering solle das Thema nicht überhöhen. Aber Beck dürfe den Bogen nicht überspannen und einen Rutschbahneffekt riskieren.
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Ein derart abgewogener Ratschlag würde zur Rolle passen, die Schröder selber sich ausgesucht hat. Er weiß, dass die Parteitagsbasis für das höhere Arbeitslosengeld votieren wird. Um als erfolgreicher Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen, muss er den Eindruck einer persönlichen Niederlage vermeiden. Stattdessen will er in seiner Rede vor den Delegierten die Erfolge der sozialdemokratischen Außen-, Innen-, Sozial- und Familienpolitik dick herausstreichen – auch um seiner Partei etwas Selbstbewusstsein einzuhauchen.
Müntefering aber wird mit dem Beinamen „Moses“ leben müssen. „Das war eigentlich ein toller Typ“, scherzt er selbstironisch: „Der hat viel erreicht für sein Land.“ Doch der alttestamentarische Reformator starb, bevor er das gelobte Kanaan erreichte. Angeblich wurde er von den eigenen Leuten umgebracht. Der „Vatermord“ habe „Zwangscharakter“ gehabt, glaubte später Sigmund Freud. Schwacher Trost für Müntefering: Einige Jahrhunderte später nahmen die Israeliten seine Religion an.
