Vom Vermittlungsverfahren überschattet
Konflikt um Haushalt voll ausgebrochen

Kurz vor dem Vermittlungsverfahren über die anstehenden Reformen ist in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr der Konflikt zwischen Bundesregierung und Union voll ausgebrochen. Das wurde bei den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses am Donnerstag deutlich.

HB BERLIN. Die Koalition lehnte einen Antrag der Union ab, die Gespräche auszusetzen, bis sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember über die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen geeinigt hat.

CDU/CSU begründeten ihren Vorstoß damit, dass der Budget-Entwurf 2004 schon jetzt verfassungswidrig und damit Makulatur sei und in einigen Wochen wieder überarbeitet werden müsse. Mit einer geplanten Neuverschuldung von 30,8 Milliarden Euro werde die zulässige Grenze in Höhe der Investitionsausgaben schon im Entwurf um rund sechs Milliarden Euro überschritten. Hinzu kämen weitere „unklare Positionen“ von bis zu 20 Milliarden Euro. Schon jetzt zeichne sich auch für 2004 ein Nachtragshaushalt ab.

SPD und Grüne wiesen die Darstellung zurück und sprachen von einem „Schmierentheater“. Der Etat werde Ende November verabschiedet und trotz noch bestehender Risiken auf Grund des Reformpokers Bestand haben. Sollten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Änderungen erfordern, würden diese „zu gegebener Zeit“ berücksichtigt.

Bei der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses, bei der sich auch Minister oder Staatssekretäre zu ihren Etats äußerten, hatte es allerdings auch Kritik aus dem Kabinett gegeben. Auslöser sind zusätzliche Kürzungen und Sparvorgaben im Zuge des rot-grünen Renten-Notpaketes. Hier geht es um insgesamt eine Milliarde Euro.

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, gehen davon aus, dass der Haushalt 2004 am 28. November vom Bundestag verabschiedet wird. Einen Einspruch des unionsdominierten Bundesrates könnte der Bundestag mit Koalitionsmehrheit Ende Dezember wieder überstimmen. Unmittelbar vor den Abschlussberatungen hatte die Union „Erörterungsbedarf“ auf mehr als 300 Seiten formuliert, laut Koalition aber ohne Änderungsantrag.

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