Von 1998 bis 2011
Deutschland lieferte Chemikalien nach Syrien

Deutschland hat bis Frühjahr 2011 Chemikalien nach Syrien exportiert, aus denen Giftgas hergestellt werden kann. Die Menge der Lieferungen ist viel größer als angenommen. Die Kritik an der Bundesregierung ist enorm.
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BerlinDeutschland hat bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte am Montag ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast drei Mal so groß ist wie bisher bekannt. Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien, die für insgesamt rund eine Million Euro nach Syrien verkauft wurden.

Die Grünen nannten die Lieferungen bis ins Jahr 2011 hinein „katastrophal“, die Linke sprach von „politischem Wahnsinn“. Die Exporte wurden genehmigt, obwohl Syrien zu den wenigen Staaten zählte, die der internationalen Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen von 1997 nicht beigetreten waren.

Vor zwei Wochen hatte das Ministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion bereits mitgeteilt, dass in den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2006 insgesamt 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert worden waren, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Jetzt liegt eine komplette Liste für die Jahre 1998 bis 2011 vor.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Substanzen seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta ausgeführt worden. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt“, erklärte das Ministerium. Auch eine aktuell vorgenommene nochmalige Prüfung habe keine neuen Erkenntnisse ergeben, die Zweifel an der zivilen Nutzung begründen würden. Man habe sich dabei nicht nur auf Zusicherungen der Empfänger verlassen, sondern auch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse genutzt.

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„Schweres Versagen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb“

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  • Oder Metalle!? Damit kann man Kugeln und Messer herstellen. Das wäre ja echt der Wahnsinn:-D

    Was erlaube Deutschland?

  • Hoffentlich hat Deutschland kein Öl geliefert, damit kann man Treibstoff für Panzer herstellen.

  • "Sicherlich soll Deutschland wieder irgendwas bezahlen. Deshalb die künstliche Aufregung."

    Ganz genau, wir sollen für die Entsorgung dieser Chemikalien bezahlen. Dafür gibt es die "Schuld Schuld Schuld" Kampagne der "D-Systemmedien".

    Ziemlich durchsichtig und ganz schön eklig. Steuererhöhungen und Leistungskürzungen sind wider einmal alternativlos...

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