Von Beust und Scherf machten Kompromissvorschlag
Regierung will kein "halbes" Vorziehen der Steuerreform

Die Bundesregierung will ihre Pläne zum Vorziehen der Steuereform nicht ändern.

HB BERLIN. „Die Bundesregierung hält an ihrem Vorschlag fest“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Er reagierte auf Berichte über einen Kompromissvorschlag der Bürgermeister von Hamburg und Bremen, Ole von Beust (CDU) und Henning Scherf (SPD), die Entlastungen nur zur Hälfte, und zwar für Bezieher niedriger Einkommen vorzuziehen. Ein Sprecher des Bremer Senats bestritt, dass es einen derartigen Kompromissvorschlag gebe und nannte von Beust „den geistigen Vater des Gedankens“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte der „Rheinischen Post“, wenn dies ein kommpromissfähiger Weg wäre, würde er an der SPD nicht scheitern. Auch Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erklärte, wenn der Bunderat dies mit Mehrheit wolle, würde sie sich dem nicht widersetzen.

„Der Spiegel“ hatte von einem Kompromiss der beiden Bürgermeister Scherf und von Beust berichtet, den geplanten Steuerentlastungsschritt nur zur Hälfte und damit im Volumen von rund acht Milliarden Euro vorzuziehen. Dem widersprach ein Sprecher des Bremer Senats. „So ist es nicht“, sagte er. Der Vorschlag sei allein einer des Hamburger Bürgermeisters von Beust. Scherf ist einer der beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in dem aller Voraussicht nach die Entscheidung über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe fallen wird.



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