Von CDU-Chefin Merkel verordnete Harmonie bröckelt
FDP ruft Union zur Geschlossenheit auf

So ist das, wenn der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wackeln: Schon am Tag nach den Beschlüssen des rot-grünen Kabinetts drückt die FDP aufs Reformtempo – beim Oppositionspartner CDU/CSU. „Wir erwarten von der Union, dass sie sich endlich einmal darauf einigt, was sie denn will. Die Zeiten des vielstimmigen Chors müssen zu Ende gehen.“ Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion will mit dieser Schelte beileibe nicht die Regierungspläne aufwerten – er will der Union nur das Übel der „Zerrissenheit“ austreiben.

BERLIN. Der Schuss aus dem Kanönchen vor den Bug der übermächtigen Union kommt nicht aus reiner Rauflust: Beide Parteien sitzen in fünf Landesregierungen in einem Boot und kommen im Bundesrat auf immerhin 23 von 69 Stimmen. Nur mit diesen Stimmen kann die Union der Regierung wirksam Paroli bieten. Doch wie bei der Gesundheitsreform will sich die FDP offenbar nicht mehr von einer Großen Koalition überrollen lassen.

„Die Zerrissenheit ist etwas weit hergeholt,“ dementiert Michael Meister, Finanzsprecher von CDU/CSU, den Zustand seiner Partei lau: Die Union werde ihre dann harmonisierten Einzelvorschläge aber im kommenden Monat bekannt geben, beteuerte Meister.

Tatsächlich aber bröckelt die von Parteichefin Angela Merkel strengstens verordnete Harmonie schon am Tag eins nach den Kabinettsbeschlüssen. So ruft einerseits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer seine Kollegen zur Vernunft auf: „ Alles abzulehnen und zu beklagen, dass nichts geschieht, das kann auch keine vernünftige Politik sein.“ Der Regierungschef des eher armen Landes hat da vor allem auch die Reform beziehungsweise Revitalisierung der Gewerbesteuer im Auge, die von den meisten seiner Kollegen wie beispielsweise von Roland Koch in Hessen oder Christian Wulff in Niedersachsen entschieden abgelehnt werden.

Während aber Böhmer die Ausweitung der Gewerbesteuer als „verhandelbar“ bezeichnet, geißelt Koch vor allem diesen Reformpart als „gar nicht verhandlungsfähig.“ Da ist er sich mit seinem Freund, dem stellvertretenden CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zutiefst einig. Der will die Steuer schnellstmöglich ganz abschaffen, was aber in der Union auch umstritten ist.

Ebenfalls in Bausch und Bogen verwirft Niedersachsens Ministerpräsident Wulff die Reformpläne. Diese würden, falls realisiert, sogar zu einer Art „Staatskrise“ führen. Wulff stößt sich vor allem an der von ihm eruierten Tendenz der Bundesregierung, sich bei ihren Steuervorhaben auf Kosten der Länder zu bereichern. Kaum verwunderlich, dass er die Regierungspläne als „unausgegoren“ und gar „nicht verfassungskonform“ abtut.

Zugleich bezeichnet der CDU-Politiker die Reform als „ein riesenbürokratisches Monstrum“. Mit einem Umbenennen in Gemeindewirtschaftsteuer könne man die Annäherung der Gewerbesteuer an die Lohn- und Einkommensteuer nicht umgehen und führe die Verfassungsmäßigkeit nicht herbei.

Krass gegen die Aufforderung des Ostdeutschen Böhmer an die Kollegen, „in vernünftigen Gesprächen Nachbesserungen zu erreichen,“ stellt sich Peter Rauen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU malt das Schreckgespinst des „sozialistischen Gesellschaftsmodells“ an die Wand: „Rot-Grün will den Mittelstand zerschlagen. Am Ende ihrer Wirtschaftsphantasie stehen nur noch Großunternehmen, die via Mitbestimmung und Betriebsrat infiltriert werden können.“

So enttarne beispielsweise das Streichen der Eigenheimzulage die „Vision“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Bürger in Mietskasernen, am besten genossenschaftlich verwaltet.“ Die Kanzlerpläne, so Rauen wörtlich, seien für die Wirtschaft ein „Dolchstoß“.

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