Von der Kabinettsliste genommen
Gesetzesprojekte der Koalition in der Warteschleife

Ein Gesetz gegen Steueroasen, ein Entwurf zur Speicherung von Kohlendioxid, die Visa-Warndatei: Sechs Monate vor der Bundestagswahl sind mehrere wichtige Gesetzesprojekte der Koalition wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD ins Stocken geraten. Überraschend wurden die drei Punkte von der Kabinettsliste genommen.

HB BERLIN. Die Visa-Warndatei wurde Dienstag vorerst auf Eis gelegt, weil Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Zustimmung zu dem Gesetz verweigerte. Auch das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen wird entgegen ursprünglichen Plänen nicht am (morgigen) Mittwoch im Kabinett beraten. Abgesetzt wurde drittens ein Gesetzentwurf zur umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid.

Zum Thema Visa-Warndatei sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, mit ihrem Veto breche die SPD in letzter Minute den Koalitionsvertrag. Ein endgültiges Scheitern wäre "ein herber Rückschlag im Kampf gegen den Missbrauch und die organisierte Erschleichung von Visa".

Die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer, sagte, Ministerin Zypries wolle die Beratung im Kabinett zunächst bis nächste Woche vertagen. Grund sei die "massive Kritik" von Verbänden und Vereinen in den vergangenen Tagen, mit der sich Zypries noch einmal auseinandersetzen wolle. "Man kann nicht sagen, dass das Gesetz damit gescheitert ist", betonte Schmierer.

Mit dem Gesetzentwurf zur Steuerhinterziehung wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutsche Privatleute und Firmen, die mit Steueroasen Geschäfte machen oder Kontakte unterhalten, verpflichten, dem Finanzamt selbst Auskunft zu geben. Die Opposition reagierte empört auf die Absetzung und hielt der CDU/CSU vor, das Gesetz aufweichen zu wollen.

Auch das so genannte CCS-Gesetz, mit dem die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geregelt werden soll, verzögert sich, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete. Dem Bericht zufolge bat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig um die Absetzung.

Sein Ministerium nannte dafür in einer Staatssekretärsrunde als Grund, dass es noch Gesprächsbedarf mit der SPD-Bundestagsfraktion gebe. Dort gelte als problematisch, dass die Haftung für die unterirdischen CO2-Speicher schon nach 20 Jahren von den Betreibern auf den Bund übergehen soll. Auch sei noch offen, welchen Reinheitsgrad das Kohlendioxid haben muss, bevor es unter die Erde gepumpt werden darf.

Der Entwurf war Mitte Februar wegen Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium schon einmal von der Tagesordnung genommen worden; beide Ressorts müssen das Gesetz gemeinsam vorlegen. Als neuer Termin ist nun die Kabinettssitzung in der nächsten Woche ins Auge gefasst.

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