Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das geplante Elterngeld trotz massiven Widerstands aus Union und SPD durchsetzen.
In einem Zeitungsinterview bekräftigte die Familienministerin ihre Pläne – ungeachtet aller Kritik. Foto: dpa
HB BERLIN/HAMBURG. „Das Elterngeld wird zum 1. Januar 2007 kommen. Das Konzept werden wir Ende April vorstellen und vor der Sommerpause im Kabinett beschließen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Deutschland ist Schlusslicht in Europa bei der Geburtenrate. Es ist höchste Zeit, dass wir jungen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, den Rücken stärken“, betonte die Familienministerin.
Mit dem Elterngeld will von der Leyen eine grundlegende Korrektur in der Familienpolitik einleiten. Es bemisst sich nach den bisherigen Plänen am Familieneinkommen - und soll nur dann für ein volles Jahr gewährt werden, wenn auch Männer nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Vor allem in der Union waren diese „Vätermonate“ in die Kritik geraten.
Von der Leyen wies die Kritik zurück: „Heute sind die meisten Frauen, wenn sie das erste Kind bekommen, berufstätig. Die jungen Frauen sind gut ausgebildet und wollen Kontakt zum Beruf halten. Die jungen Männer sind bereit, eine aktive Rolle beim Großziehen ihrer Kinder zu übernehmen. Wenn wir das nicht anerkennen, riskieren wir, dass bald überhaupt niemand mehr Kinder haben möchte.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ilse Falk, argumentierte in der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Die Ministerpräsidenten haben sich offenbar noch nicht wirklich in das Thema Elterngeld hineingedacht.“ Zuvor hatten sich unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens gegen die Vätermonate beim Elterngeld ausgesprochen. Die CDU-Politikerin räumte ein, dass es neben Vätern, die mehr Zeit für ihre eigenen Kinder haben wollten auch Väter gebe, „die einen kleinen Schubs bekommen sollten“.
CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Staat sollte nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen werden. Das sollten die Eltern selbst entscheiden.“ Er brachte ein alternatives Modell ins Gespräch. Statt „Sanktionen einzuführen“, solle über ein Bonus-System nachgedacht werden. So sollte das Elterngeld unabhängig vom Anteil des Mannes an der Erziehung ganze zwölf Monate gewährt werden. „Ein 13. Partnerschaftsmonat könnte dann gewissermaßen als Bonus obendrauf kommen“, sagte Söder.
Familienministerin von der Leyen wies auch Einwände aus der SPD zurück, es sei sozial ungerecht, das Elterngeld vom Einkommen abhängig zu machen. „Geringverdiener profitieren doch in besonderer Weise. Sie können die Zweidrittel- Förderung ausschöpfen, ohne an eine Obergrenze zu stoßen.“
