Von der Leyen Kein Rentenpaket mehr vor der Wahl

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass sie ihr Rentenpaket vor der Bundestagswahl durchbringen kann. Den Schwarzen Peter dafür schiebt sie aber Rot-Grün in die Schuhe.
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Ursula von der Leyens Pläne zu einer Lebensleistungsrente sind vorerst auf Eis gelegt. Quelle: dpa

Ursula von der Leyens Pläne zu einer Lebensleistungsrente sind vorerst auf Eis gelegt.

(Foto: dpa)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht vor der Bundestagswahl am 22. September keine Chance mehr für ein Rentengesetz zur Bekämpfung von Altersarmut. Die CDU-Politikerin führte als Begründung dafür am Mittwoch nicht die Zerstrittenheit in Union und FDP über die von ihr geplante Lebensleistungsrente an, sondern die neuen Mehrheiten im Bundesrat. „Wir werden niemals mit der Opposition, die im Bundesrat die Verfahrensmehrheit hat, eine Einigung finden", räumte von der Leyen vor Journalisten in Berlin ein. „Und damit erübrigt sich die Frage, ob wir derzeit ein Gesetzesverfahren abschließen können."

Die Grünen warfen der Ministerin daraufhin „komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Altersarmut" vor. Von der Leyen wolle die „Schuld für ihr völliges Scheitern" dem Bundesrat in die Schube schieben, erklärte der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Wir haben jedoch immer signalisiert, dass wir zu Gesprächen bereit sind, wenn sie ernst gemeint sind."

Union und FDP hatten sich im Herbst im Grundsatz darauf verständigt, dass Geringverdiener im Alter auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erhalten sollen, wenn sie mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Über die Details wird seither gestritten. Kernfrage sei derzeit, ob Geld aufzutreiben sei für die vor der CSU geforderte deutliche Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern, hieß es aus der Koalition.

Angesichts des Ziels, für 2014 den Entwurf eines strukturell ausgeglichenen Haushalts vorzulegen, würden die Chancen eher skeptisch gesehen. Zuletzt war eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP beauftragt worden, bis zur Koalitionsrunde am 28. Februar ein Konzept auszuarbeiten. Das Treffen der Koalitionsspitzen war wegen des Papst-Rücktritts allerdings ausgefallen.

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13 Kommentare zu "Von der Leyen: Kein Rentenpaket mehr vor der Wahl"

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  • Lieber Santos,

    "Bevor Sie solche Aussagen machen sollten Sie sich genau daran erinnern daß der Wähler Sie und die FDP im September dafür bestraffen könnten."

    Nie und nimmer bestraft der deutsche Doofmichel diese Verräterparteien!- Im GEGENTEIL! ER WÄHLT SIE AUCH NOCH!!!!

    Lieber pennt der deutsche Wähler weiter und wählt seinen eigenen Untergang, anstatt aufzustehen und den reinen und echten Protest als Alternative anzusehen!

    Auch wenn ganz Europa auf die Barrikaden gehen sollte, träumt der deutsche Wahltrottel weiter und hat keine Ahnung davon, was um ihn heraum vor sich geht! Es interessiert ihn auch nicht!
    Glauben Sie mir, den Deutschen hat man wirklich überaus gründlich und nachhaltig umerzogen!

  • Nie wieder CDU oder die Versager FDP.

  • Kein Rentenpaket mehr vor der Wahl
    -----------------
    das sind doch letztendlich nur Carepaketchen..
    selbst da war mehr drin.
    Das Renten und Gesundheitssystem,wurde durch die
    unkontrollierte Zuwanderung ausgehebelt.
    Gelder für Integrationexperimente seit Jahrzehnten rausgeschmissen.
    Warum sagt man nicht deutlich.was das alles gekostet hat.
    Die Einwanderung in das Sozialsystem nimmt kein Ende..
    Und jetrt noch Energiewende und die Kosten der
    EU..Nicht zu reden,von Stuttgart 21,Flughafen Berlin,
    Elbphilharmonie und dem Beck sein Dillema eines
    Freizeitparks.
    Für die Pflege der Alten aber,die alles finanziert haben,ist nichts da.Das Geld ist futsch und damit
    werden sie als Kostengänger ohne weitere zu erwartende Beiträge,aufs Abstellgleis gekarrt oder nach
    Tschechien,Ungarn,Polen,Asien ausgelagert.
    Wir müßten uns schämen,das sowas am Lebensabend
    unserer Alten,überhaupt möglich ist.






  • Was für ein Glück für Frau v.d. Leiden, dass nun im Bundesrat die Rot-Grüne(n) mitreden können!

    Nun kann MinisterIn ihre Unfähigkeit wieder mit der "Schuld der anderen" erklären!

  • Nach der Bundestagswahl wird's auch nicht besser. Entweder blockieren Rot-Grün weiter oder sie gewinnen die Wahl und saugen den Arbeitnehmer noch mehr aus.

    Rentenproblem: Das Problem liegt am Umverteilungssystem. Das wissen alle, dass das nicht zu lösen ist, außer mit der Abschaffung. Aber diese Wahrheit will man der Bevölkerung nicht klar machen. Irgendwo steht immer eine Wahl an...Schröder hatte damals den Mut dazu, die richtigen Dinge zu tun, und die SPD leidet heute noch darunter, weil die Menschen es nicht verstehen (können oder wollen).

  • Hauptsache den Beamten geht es gut im Selbstbedienungsladen!

  • Und nach den Wahlen im September geht's weiter wie gehabt, d.h. es passiert rein gar Nichts! Mutti Merkel schweigt, wartet die Meinungsmache in BILD ab und springt dann aufden anfahrenden Meinungszug auf. Populistische Politik unter Beachtung der Interessen der Großspender und Lobbygruppen.
    Die Renten sind ja sicher - lediglich nicht die Rentenhöhe!

  • das Märchen vom demographischen Wandel ist ein schlechter Witz. Es ist zunächst mal im Übergang vollkommen egal, ob wir mehr Jugendliche oder mehr Rentner finanzieren. Des Weiteren hat DE nur deshalb wenig Jugendarbeitslosigkeit, weil weniger junge Leute eingeschleust werden müssen und weil seit 2010 mehr in Ruhestand gehen als Junge neu hinzukommen. Momentan profitieren wir also davon. Die Arbeitslosigkeit könnte sinken, sofern immer in Aus-und Weiterbildung investiert werden würde. Da hätte ich mehrere Vorschläge zu. Von daher könnten wir vom demographischen Wandel profitieren. Ein weiteres Problem ist der technische Fortschritt, Rationalisierung und automation. In vielen Bereichen brauchen wir weniger Arbeitnehmer, eine sinkende Bevölkerungszahl im überbesiedelten DE kann da nur vom Vorteil sein. Technisch möglich wäre bereits jetzt schon ein vollkommen kassiererfreier Supermarkt und eine Spargelernte ohne jedwedes Erntehelferpersonal. Das Arbeitsvolumen sinkt weiter. Momentan wird EVerwaltung ausgebaut, alles immer zum Zwecke des Personalabbaus. Man kann sehr wohl mit weniger auskommen, denn wir werden immer effizienter und produktiver.

    Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo man viele Hände brauchte! Hinzu kommt noch die stärkere Zuwanderung. Wir haben immer noch ein Überangebot an Arbeitskräften, die nicht im Arbeitsmarkt integrierbar sind.
    der Demographische Wandel wird propagandistisch vollkommen ausgeschlachtet. Natürlich kann man die Rente finanzieren, hierzu bedarfs es wie in Holland/Schweiz und DK nur mehr interne Umverteilung. Dazu könnte ich auch Vorschläge unterbreiten. Vielleicht sollte jmd. wie ich in die Politik gehen. Da sitzen anscheinend in DE die falschen Leute. Ich gehöre dieser neuen Religion auch nicht an.

  • Die schlimmsten Feinde der Deutschen, CDU FDP GRÜNE SPD LINKE CSU!

    Wetten dass!

    http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/armut-in-deutschland-so-gross-ist-die-armutsgefahr-in-ihrer-region_aid_924572.html
    Armut in Deutschland
    So groß ist die Armutsgefahr in Ihrer Region
    … An den Verhältnissen ändert auch der wirtschaftliche Aufschwung wenig. Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Regionen. Während nach Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverband in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg die Armutsgefährdung bei knapp elf Prozent liegt, sind es in den ostdeutschen Bundesländern 19 Prozent und mehr. Schlusslicht ist Bremen mit über 22 Prozent. Dramatisch ist die Situation auch in einigen Ruhrgebietstädten: In der Stadt Dortmund stieg die Quote seit 2005 um über 30 Prozent auf 24,2 Prozent an. In Duisburg (23,5 Prozent) betrug der Anstieg seit 2006 sogar über 45 Prozent und in Essen (19,8 Prozent) seit 2007 ganze 57 Prozent …

    "Die verblödete Republik" merkt es NICHT!

  • Zitat : Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt nicht, dass sie ihr Rentenpaket vor der Bundestagswahl durchbringen kann.

    Ist jetzt auch ganz toll : die Bundesregierung kann wegen den Mehrheiten im Bundesrat jetzt offiziell ( obwohl sie auch die ganze Legislaturperiode abgesessen haben ohne etwas zu tun ) bis zum September in Urlaub gehen...??!!!

    Bei den Diäten, die diese Schmarotzer einkassieren......!

    Unglaublich !

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