Von der Leyen unter Druck
„Verteidigungsministerin soll sich um Verteidigungspolitik kümmern“

Kritiker fordern Zurückhaltung von Ursula von der Leyen. Ihr schlägt Gegenwind vom Koalitionspartner entgegen: Die Verteidigungsministerin solle sich um die Verteidigungspolitik kümmern, fordert etwa ein SPD-Politiker.
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BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nato im Konflikt um die Ukraine weiter in der Kritik – auch in der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), stellte in einem Zeitungsinterview klar, „dass es auf das militärische Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird“. Der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag) sagte er: „Daran wird und darf es keinen Zweifel geben.“

Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.“ Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte von der Leyen zur Zurückhaltung auf. „Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Verteidigungsministerin sich um die Verteidigungspolitik kümmert, weil wir einen Außenminister haben, der die außenpolitischen Fragen mit dem gebotenen, klugen Händchen schon leistet“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. „Da sollte man jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob die Krise der Ukraine aktuell etwas mit Verteidigung des Bündnisses zu tun hat.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon am Montag erklärt, es gebe derzeit „keine Situation“, in der die Nato mit militärischen Mitteln zeigen müsste, „dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht“. Er sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr dankbar dafür, dass sie klar gesagt habe, dass es nicht um eine militärische Option gehe. Es müsse der Eindruck vermieden werden, „wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen“.

Kritik an der Äußerung kam auch von Spitzenpolitikern den Grünen. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, hatte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag erklärt. „Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin warf von der Leyen „leichtfertiges Gerede“ vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Von der Leyen unter Druck: „Verteidigungsministerin soll sich um Verteidigungspolitik kümmern“ "

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  • Flinten-Uschi war kaum im Amt, da wollte sie schon in Afrika einmarschieren.
    Es sit erschreckend, dass die Nachgeborenen so kriegsgeil sind.
    Diese Frau als Vert.-Ministerin ist eine Beleidigung für die Soldaten
    Außer einem krankhaften Geltungsdrang ist nichts

  • Alle Kriegstreiber wie Gauck, Steinmeier und Leyen sollten mit ihren Kindern in den Afghanistaneinsatz ziehen. Noch ist es an der Zeit, Krieg zu erleben! Diese abgehobenen Laber-Politiker besitzen kein Vertrauen der Mehrheit unserer Bundesbürger mehr. Haben die jemals den Inhalt des Grundgesetzes gelesen und verstanden??? Leider sind sie nur als USA-Marionetten zu gebrauchen. Demokratie, die vom Volke ausgeht, sieht anders aus!

  • Kritik an Ministerin von der Leyen! "Es wird keine militärische Antwort geben".
    Ist Frau von der Leyen das neue Flinten-Weib in der Regierung Merkel?
    Wie kann eine deutsche Politikerin für Krieg plädieren?
    Eine Frau die vom Krieg keine Ahnung hat, da sie ihn noch nie hautnah jemals erlebt hat.
    Ich erwarte von der Kanzlerin, diesem US-Sprachrohr zur Vernunft zu bringen.
    Kein Mensch in der BRD will einen Krieg, mit wem auch immer, solange die BRD nicht selbst angegriffen wird.
    Wenn sie Krieg will, soll sie und ihre sieben Kinder nach Afghanistan gehen, und die Freiheit der BRD am Hindukusch verteidigen.

    Basta.

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