Von Fraktionschef Struck im Stich gelassen
Zypries tritt gegen Unionsfraktion nach

Der Streit um die Unterhaltsrechtsreform ist vorbei – aber Friede ist deshalb noch lange nicht eingekehrt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte beim gestrigen Kompromiss zurückstecken müssen. Jetzt geht sie zum Angriff über.

BERLIN. Ihr Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Koalitionspartners sei „beschädigt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wenn man über ein Jahr lang mit den maßgeblichen Leuten in der Unionsfraktion völligen Konsens hatte und dann auf einmal wenige Meter vor dem Ziel mit vollständig neuen Forderungen konfrontiert wird, dann wirft das kein gutes Licht auf die Professionalität der Unionsfraktion.“

Der Grund für den Zorn der Ministerin: Gestern hatte sich die Unionsfraktion überraschend mit ihrer Forderung durchgesetzt, die von Zypries geplante Gleichstellung von geschiedenen und nicht verheirateten Müttern beim Unterhalt rückgängig zu machen. Keine Kleinigkeit für die Justizministerin: Ihre Reform sollte das Unterhaltsrecht auf eine völlig neue Grundlage stellen - nämlich den Gedanken des Kindeswohls. Daher sollte künftig das verteilbare Einkommen des Mannes zuerst auf die Kinder verteilt werden und dann auf die Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren. „Es ist schade, dass wir den Grundsatz - Familie ist da, wo Kinder sind - nicht durchsetzen konnten“, sagte Zypries. "Das werden wir aber ändern, wenn die politischen Mehrheiten entsprechend sind.“

Der Widerstand der Union ist erheblich jüngeren Datums als der Gesetzentwurf: Der war schon vor fast einem Jahr durchs Kabinett gegangen, unter wohlwollendem Applaus der Union. Erst nach dem Streit um den Krippenausbau, bei dem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfolgreich die Modernisierung des Unionsprofils unter Beweis stellen konnte, hatten die konservativen Familienpolitiker in der Unionsfraktion ihre Bedenken entdeckt und in der Fraktion gegen den heftigen Widerstand der Rechtspolitiker durchgesetzt, dass Fraktionschef Kauder die weitere Privilegierung der Ehe fordern sollte. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der bei dem gestrigen Spitzengespräch dabei war, war das Thema offenbar keinen Koalitionsstreit wert. Da fand sich Zypries, die am Morgen noch jeden Kompromiss weit von sich gewiesen hatte, plötzlich allein auf weiter Flur wieder.

Immerhin sei die Reform überhaupt zustande gekommen, tröstete sich die Ministerin. „Der wesentliche Punkt ist, dass alle Kinder alleine im ersten Rang stehen. Das war unser Hauptziel, und das haben wir erreicht.“ Ihr Entwurf sei "eher zufällig in die internen Querelen der Union hineingeraten“. Der Streit habe „weniger mit meinem Gesetzentwurf zu tun“ als mit dem Ringen innerhalb der Union um einen Kurswechsel in der Familienpolitik. „Ich kann nur sagen, die Union teilt nicht das Familienbild der SPD“, sagte Zypries. „Wir sagen, Familie ist da, wo Kinder sind. Die Union sagt, Familie ist da, wo ein Trauschein ist. Wie sich das mit dem öffentlichen Bild verträgt, das Frau von der Leyen vom neuen Familienbild ihrer Partei verbreitet, muss die Union selbst entscheiden.“

Trotz allem sei auch die nicht verheiratete Mutter unter dem Strich durch die Reform besser gestellt als ohne sie, sagte Zypries. „Das Kind bekommt mehr. Daher bekommt auch die Familieneinheit, in der es lebt, mehr. Somit profitiert auch die unverheiratete Mutter davon, dass jetzt ihrer Familie insgesamt mehr Geld als früher zusteht.“

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