Deutschland

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Deutschland: Von Karlsruhe gestoppt

Mit dem aktuellen Urteil zum Bundestagswahlrecht bringt das Verfassungsgericht nicht zum ersten Mal ein Gesetz der Regierung Merkel zum Kippen. Seit ihrem Amtsantritt gab es für sie in Karlsruhe schon mehrere Pleiten.

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Februar 2006

Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar, urteilen die Richter.

Bild: dapd