Von Klaeden schränkt Klage-Drohung ein
Union rudert bei Visa-Affäre zurück

In der CDU sinkt die Hoffnung, Bundesaußenminister Joschka Fischer noch vor den Landtagswahlen am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen im Visa-Untersuchungsausschuss verhören zu können.

HB/rks BERLIN. „Wenn es um ein oder zwei Wochen geht, dann werden wir nicht vor Gericht ziehen,“ milderte CDU-Obmann Eckart von Klaeden am Mittwoch seine Drohung ab, notfalls mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof eine frühe Aussage Fischers zu erzwingen. Man wolle zunächst die Abstimmung über den Antrag der Union am Donnerstag abwarten, Fischer baldmöglichst zu laden. Erst nach dem Abstimmungsverhalten von Rot-Grün werde über die Klage entschieden.

Unionsintern hatten sich in den vergangenen Tagen unter Juristen bereits Zweifel breit gemacht, dass ein solcher juristischer Schritt noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen einen Auftritt Fischers erzwingen könne. Zwar sagte von Klaeden am Mittwoch, „wir sind zu einer Klage bereit,“ er ließ jedoch offen, ob auch die Klageschrift bereit liege.

Die Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung Fischers für die massenhafte Erteilung von Visa nach dem Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes prüfen soll, hat wiederholt bekundet, den Außenminister erst am Ende der Beweiserhebung vorladen zu wollen und gleichfalls angekündigt, ihre Mehrheit im Ausschuss dafür einzusetzen. Daran soll festgehalten werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, hatte zuvor zum sichtbaren Verdruss von Klaedens einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach Fischer Ende Mai oder Anfang Juni vernommen werden könnte. Fischer selbst könnte allerdings allen strategischen Spielen selbst einen Strich durch die Rechnung machen. Als Kabinettsmitglied kann er nicht nur in jeder Bundestagssitzung das Wort verlangen, sondern jederzeit ebenso in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von sich aus eine Aussage zu Protokoll geben.

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