Von Mindestlohn bis Minijob
Knackpunkte der Arbeitsmarktreform im Überblick

Ein Überblick über die einzelnen Reformpläne auf dem Arbeitsmarkt:

Kombilöhne: Kein Konzept aus einem Guss

Zu keinem Einzelthema auf dem Arbeitsplan der Koalition gibt es schon so viele Konzepte und Modellversuche wie zum so genannten Kombilohn. Die rot-grüne Koalition erprobte 2002 das „Mainzer Modell“ mit befristeten Zuschüssen an Arbeitslose, die eine Stelle annehmen. Das Modell gilt aber als Misserfolg. Andere regionale Versuche wurden unter Titeln wie „Hamburger Modell“, „Saar-Gemeinschaftsinitiative“ und „Magdeburger Alternative“ bekannt.

Die scheinbar einfache Grundidee ist stets: Menschen mit geringer Qualifikation finden unter Marktbedingungen schwer eine Arbeit, mit der sich ein für den Lebensunterhalt ausreichender Lohn verdienen lässt. Zugleich aber sind geeignete Einfachjobs bei höheren Löhnen aus Sicht der Unternehmen unrentabel. Also will man diese Kluft durch eine Kombination von Arbeitslohn und staatlichem Zuschuss überbrücken. Geht der Zuschuss an den Arbeitnehmer, so kann dieser auch mit einem Arbeitslohn unter dem Arbeitslosengeld-II-Niveau ein ausreichendes Einkommen erzielen. Zahlt man das Geld an den Arbeitgeber, kann dieser auch für einfache Arbeit einen höheren Lohn bieten. Soweit zumindest die Idee.

In der Praxis stellen sich diverse Probleme. Zuschüsse an Arbeitgeber gelten als besonders anfällig für teure Mitnahmeeffekte, außer man fasst die Kriterien so eng, dass die Förderung bürokratisch und daher unattraktiv zu werden droht. Dagegen haben Zuschüsse an Arbeitnehmer die umstrittene Eigenschaft, dass sie auch das Entgeltniveau für heute noch unsubventionierte Einfachtätigkeiten ins Rutschen bringen könnten.

Theoretischer Idealfall wäre ein Modell, das die Grundsicherung Hartz IV nach dem Muster einer negativen Einkommensteuer wie in den USA fortentwickelt. Statt separater Förderzuschüsse entstünde ein finanzielles Anreizsystem aus seinem Guss: Die Kombination aus Arbeit und Arbeitslosengeld II würde stets ein bestimmtes Mindest-Einkommen sichern. Mit steigendem Lohn würde der staatliche Transfer gerade so abgeschmolzen, dass es sich immer auszahlt, eine besser bezahlte Arbeit anzustreben. Doch darum geht es der Koalition unter dem Stichwort „Kombilohn“ nicht; Ansätze dazu könnten beim Thema „Minijobs und Hinzuverdienste“ eine Rolle spielen.

Zum Thema Kombilohn hat die Union ein Modell entworfen, dessen Kern ein auf bis zu drei Jahre befristeter Zuschuss an Arbeitgeber ist. Es richtet sich zum einen an über 50-Jährige, die zwölf bis 28 Monate arbeitslos sind. Wer solche Menschen einstellt, soll bis zu Bruttolöhnen von 1 600 Euro 40 Prozent vom Staat bekommen. Zweite Zielgruppe sind unter 25-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Für sie soll der Zuschuss bis zu 1 300 Euro Monatslohn gezahlt werden. Die Union rechnet, dass das Programm 550 Mill. bis 1,25 Mrd. Euro kosten würde, wenn es 200 000 von insgesamt rund 700 000 potenziellen Teilnehmern nutzen.

Eine ähnliche Förderung speziell für Ältere hat das Kabinett soeben mit der „Initiative 50plus“ von Arbeitsminister Müntefering beschlossen. Sie könnte eventuell Teil des geplanten Kombilohn-Modells werden.

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