„Von Neonazis kaum zu unterscheiden“
SPD-Politiker Schäfer-Gümbel warnt vor Verharmlosung von AfD

Thorsten Schäfer-Gümbel blickt mit Sorge auf die Wahlerfolge der AfD. Der hessische SPD-Chef warnt vor einem Niedergang der Wirtschaft, sollte die Partei Einfluss erlangen.

FrankfurtDer hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, die „Gefahr durch die AfD zu verharmlosen“. Parteichefin „Frauke Petry und ihre Mitstreiter haben Fremdenfeindlichkeit zum Markenkern ihrer Partei gemacht“, schrieb Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Die Reden einiger AfD-Politiker seien „von denen von Neonazis kaum zu unterscheiden“. „Die AfD ist eine in Teilen stramm rechtsextreme Partei“, schrieb Schäfer-Gümbel.

Derzeit profiliere sich die Partei „mit einem einzigen Thema – der Flüchtlingspolitik“. „Andere Positionen bleiben im Dunkeln“, schrieb Schäfer-Gümbel. Würde die nationale Abschottungspolitik der AfD in Deutschland Einfluss erlangen, wäre dies „ein nie dagewesenes Jobvernichtungsprogramm“. „Unsere Wirtschaft würde tiefe Bremsspuren zeigen, Protest auf dem Stimmzettel kann so zur Kürzung auf dem Lohnzettel oder zum Jobverlust führen“, warnte Schäfer-Gübel.

Die AfD ist inzwischen in der Hälfte der deutschen Landesparlamente vertreten. Im Entwurf ihres neuen Programms bekräftigt die rechtspopulistische Partei eine Reihe teils stark umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und Energiepolitik. Gefordert werden in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitantrag zum Grundsatzprogramm der Partei unter anderem ein Ende des Klimaschutzes sowie Strafmündigkeit schon für Zwölfjährige.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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