Von Samstag an
Schärfere Bestimmungen für Abwrackprämie

Das Bundeskabinett hat eine Regeländerung bei der Abwrackprämie für alte Autos beschlossen, um Missbrauch damit zu verhindern. Die schärferen Bestimmungen gelten von Samstag an.

HB BERLIN. Um deren illegalen Weiterverkauf zu unterbinden, soll das Original des Fahrzeugbriefs jetzt nicht mehr beim Verschrottungsbetrieb abgegeben werden, sondern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung der Richtlinie, die seit dem 14. Januar in Kraft ist.

Die Bundesregierung will künftig sicherstellen, dass solche Altautos nach Abkassieren der Prämie von 2500 Euro nicht illegal ins Ausland verkauft und dort wieder zugelassen werden. Die Prämie erhalten Autobesitzer, die ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen und durch einen Neu- oder Jahreswagen ersetzen.

Bislang musste neben anderen Unterlagen lediglich eine Kopie des entstempelten Fahrzeugbriefs beim BAFA in Eschborn vorgelegt werden. Vor allem darin sahen Kritiker die Möglichkeit, die eigentlich zu verschrottenden Autos ins Ausland zu verschieben.

Die von Sachverständigen kontrollierten Demontagebetriebe müssen den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sämtliche Altfahrzeuge und deren einzelne „Verwertungschritte in einem Betriebstagebuch festhalten“. Die Kontrolle im Verdachtsfall sei dadurch relativ einfach.

Das Bundeswirtschaftsministerium legte auf Betreiben des Haushaltsausschusses die Verschärfung der bislang geltenden Richtlinie vor. Das Ministerium wies Darstellungen des Parlamentarischen SPD-Geschäftsführers Thomas Oppermann zurück, derzeit werde eine großzügigere Regelung bei Lieferschwierigkeiten von Automobil-Unternehmen erwogen. Im Moment gebe es keine Planung, bei Vorlage eines Kaufvertrages die Abwrackprämie für Antragsteller zu reservieren, machte Sprecher Steffen Moritz deutlich.

Der Vorschlag, das Bundesamt solle rückwirkend die bei den Demontagebetrieben eingereichten Fahrzeugbriefe einfordern, um sie ungültig zu machen, sei nicht praktikabel. Bis Inkrafttreten der Richtlinie am 7. März werden laut Ministerium voraussichtlich bis zu 200 000 Anträge nach der bisherigen Regelung gestellt werden. Bis Anfang des Monats seien rund 150 000 Anträge eingereicht worden.

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