Von wegen Sparen
Minister rangeln um Steuermilliarden

In diesem Jahr wird der Bund wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant - und das Kabinett verteilt schon einmal die Beute. Mehr Geld für Straßen, Eltern oder Energiewende – die Wunschliste ist lang.
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BerlinEnde der Woche wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen Bund, Ländern und Gemeinden etwa 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2015 vorhersagen. „Allein der Bund dürfte dieses Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hat“, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, dem Handelsblatt. Angesichts der unerwarteten Steuereinnahmen wachsen im Bundeskabinett wieder die Begehrlichkeiten.

Während FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits milliardenschwere Steuersenkungen eingefordert hat, rechnet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest mit Extrageld. Auch Familienministerin Kristina Schröder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben schon konkrete Pläne für die zusätzlichen Einnahmen. Von einem Sparbeitrag ist innerhalb der Regierung jedoch keine Rede mehr.

Berechnungen des IfW für das Handelsblatt zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2011 deutlich weniger Kredite benötigen werden als noch im Sommer erwartet. So muss der Bund statt rund fünf Milliarden Euro lediglich noch 300 Millionen Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Darlehen überweisen. Milliardenbeträge spart der Bund auch bei den Zinsen, bei Hartz IV und den Gewährleistungen. „Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, sagte Boss.

Vor allem der FDP hilft die Steuerschätzung. Sie kann nun endlich die lange versprochenen Steuerentlastungen durchsetzen. Rösler hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro für Steuersenkungen ab 2013 abgetrotzt. Die Vereinbarung soll beim Koalitionsgipfel am 6. November offiziell beschlossen werden. Die Entlastung entstünde dann vermutlich, indem die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer abgeschmolzen wird.

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  • Auf meiner Stirn steht weder
    ich bin Blöd
    noch
    Plünder mich aus.
    .
    Trotzdem werd ich von den Politikern für blöd gehalten,
    und auch noch ausgeplündert!
    .
    Für die Räuber natürlich straffrei…
    .
    Ich finde es mehr als verwunderlich,
    wieso dieses Volk so ruhig bleibt.
    .
    Leidensfähig sind die Deutschen!
    Mal sehen was passiert, wenn sie ausflippen.
    Ob ich es noch erleben darf?
    Da ich so viel Steuern bezahlt habe,
    will ich mir auch einen greifen und ihm die Leviten lesen.
    Genug Gründe gäb es doch!
    .
    Wie ich schon gesehen habe,
    hat sich die deutsche Politik
    längst auf einen Bürgerkrieg vorbereitet.
    .
    Was macht die Bereitschaftspolizei
    wohl mit neuen hübschen grünen Unimogs?
    Vorn Radladerschaufel,
    hinten Bagger mit Kipper fläche.
    .
    Ich schätze mal blitzschnell Straßensperren
    durchbrechen und sofort wegräumen.

  • Yes, und wir geben's nun genau für die aus, die das ihre (und noch einiges mehr!) für sich selbst ausgegeben haben. Ist wie bei den Bankern!

  • Das kann doch nicht wahr sein :-(
    Die Politiker scheinen unbelehrbar zu sein. Jeder kennt die einfache Regel von Paul Kirchhof "Spare in guten Zeiten ....". Auch die Politiker kennen diese Weisheit. Zumindest erinnern sie sich besonders in Oppositionszeiten. Kaum regnet es ein paar Euros mehr in die Staatskasse, da führen sich die Politiker wie kleine Kinder auf - "Ich will haben ..." !
    Warum begreifen die Deutschen Politiker nicht, dass auch Deutschland über seine Verhältnisse lebt? Wir können doch nicht auf Griechenland zeigen und selber das Geld ausgeben dass eigentlich für die Schuldentilgung bzw. eine geringere Neuschuldenaufnahme verwendet werden sollte!
    Wenn Deutschland jetzt nicht ein paar Groschen spart, wann denn sont?
    Die Maastrich-Kriterien wie z.B. die Staatsverschuldung soll maximal 60% betragen. Na ja, was interessieren uns
    die Maastrichkriterien - Gelten ja nicht für Deutschland, dem Wachstumsmotor für Deutschland !!
    Solange Deutschland diese Kriterien nicht ernst nimmt, kann die Währungsunion nicht funktionieren.
    Die "Ich-will"-Politiker müssen sich fragen, ob sie wirklich im Wohl des Deutschen Volkes handeln. Das sollte eigentlich ein Kündigungsgrund sein. Für die Partei wie für die Politiker.

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