Vor allem Bauwirtschaft im Visier
Schwarzarbeit: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Gesetzespläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich gebilligt. Das Kabinett habe dem Gesetzentwurf zugestimmt, hieß es aus Regierungskreisen.

HB BERLIN. Das Finanzministerium hatte nach heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit seine ursprünglichen Pläne noch einmal geändert. Führt ein privater Arbeitgeber für seine geringfügig beschäftigte Putzfrau oder eine andere Haushaltshilfe keine Steuern und Sozialabgaben ab, soll dies nun weiterhin als Ordnungswidrigkeit gehandelt werden. Die Hinterziehung von Steuern in einem solchen Fall würde damit nicht als Straftat verfolgt, auch wenn sie das formal weiterhin bleiben soll. Die Nicht-Abführung von Sozialabgaben, die das Ministerium anfangs ebenfalls als Straftat einordnen wollte, bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Auch Nachbarschaftshilfen sollen von den neuen Schwarzarbeitsregeln ausgenommen werden.

Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll es dem Ministerium zufolge vor allem um den gewerblichen Bereich gehen, bekräftigte Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Sie wies Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, zurück, die Regierung habe nicht genau definiert, was sie unter Schwarzarbeit verstehe. Nachbarschaftshilfe etwa sei „nicht nachhaltig auf Gewinn“ ausgerichtet und werde daher auch keine Schwarzarbeit, sagte sie. Das neue Gesetz mache klar, „dass man zwar gegen geringes Entgelt schon ab und an tätig werden darf, dass man dies allerdings nicht ständig machen darf.“

Als Haupt-Zielbereiche zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nannte Hendricks die Bauwirtschaft, in der teilweise „mafiöse Strukturen“ herrschten. Weitere Problemfelder seien die Gastronomie, das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie auch Reinigungsdienste und Spielhallen. Die Nicht-Anmeldung geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten bleibe wie bisher eine Ordnungswidrigkeit. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit eine zentrale Rolle spielen. Eichel erhofft sich von einer intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), stellte eine Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf in Aussicht, ohne sich aber schon festzulegen. „Ich bin aber schon der Meinung, dass die Schritte, die eingeleitet werden, um vor allen Dingen der organisierten Schwarzarbeit sehr strikt nachzugehen, richtig sind“, lobte er den Gesetzentwurf im WDR. Auch die Konzentration der Schwarzarbeitsbekämpfung auf den Zoll sei ein Wunsch der Union gewesen. Die müsse das vorgelegte Gesetz aber jetzt erst einmal prüfen, bevor sie sich dann eine endgültige Meinung bilde.

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