Vor allem bei Krankenkassen mit Schulden oder niedrigen Beitragssätzen gibt es schon wieder Finanzprobleme
Kassen leiden unter Konjunkturschwäche

Nur vier Monate nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform kämpfen viele Krankenkassen erneut mit Finanzproblemen. Wegen der schwachen Konjunkturentwicklung will selbst der für seine Vorsicht bekannte Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, nicht ausschließen, dass schon bald bei einigen Krankenkassen Beitragserhöhungen ins Haus stehen.

BERLIN. „Den Krankenkassen ergeht es nicht anders als dem Bundesfinanzminister“, meint der Chef der Behörde, die die Finanz- und Beitragspolitik der überregionalen Kassen überwacht. Eichels konjunkturbedingte Haushaltslöcher träten spiegelbildlich auch bei der Sozialversicherung auf.

Die Rentenversicherung verzeichnete im Februar sogar ein Einnahmeminus von 0,2 % in West- und 1,1 % in Ostdeutschland, aktuellere Daten liegen nicht vor. Auch bei den Kassen bröckele die Einnahmebasis wegen steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Beschäftigtenzahlen und niedriger Lohnabschlüsse, erfuhr das Handelsblatt aus Kassenkreisen. Dies mache es insbesondere hoch verschuldeten Kassen schwer, die Vorgabe der Politik umzusetzen, ihre Beitragssätze als Gegenleistung für die Erhöhung der Zuzahlungen durch die Gesundheitsreform zu senken.

Prominentestes Beispiel ist die BKK für Heilberufe. Ihr droht sogar die Schließung, wenn es bis Ende des Monats nicht gelingt, die mit 365 Mill. Euro verschuldete Kasse zu sanieren und möglicherweise mit einer leistungsfähigen anderen Kasse zusammenzuschließen. Doch nicht nur im BKK-System, das Schulden von rund 3,5 Mrd. Euro angehäuft hat, gibt es Probleme, die durch die schwache Konjunktur verschärft werden.

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