Vor allem eingebürgerte Türken
Union besorgt wegen unberechtigter Wahlteilnahme

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU befürchtet, dass zehntausende von ausländischen Mitbürgern, deren deutsche Staatsbürgergschaft ungültig geworden ist, trotzdem in Deutschland wählen gehen. Sie fordern einen Datenabgleich mit türkischen Behörden.

HB DÜSSELDORF. Zehntausende eingebürgerte Türken mit unzulässiger doppelter Staatsbürgerschaft könnten nach Befürchtungen der Union die Ergebnisse von Bundestags- und Landtagswahlen verfälschen. Wenn „Scheindeutsche“ an Wahlen teilnähmen, sei dies keine Bagatelle, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, am Mittwoch in Berlin.

„Wir möchten, dass nur diejenigen wählen, die auch wählen dürfen“, ergänzte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die türkische Regierung gibt die Zahl der wieder eingebürgerten ehemaligen deutschen Staatsangehörigen mit etwa 50 000 an, hat deren Namen aber nicht die deutschen Behörden übermittelt.

Die Union forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, von seinem türkischen Amtskollegen die Herausgabe der Liste jener Menschen zu verlangen, die nach dem 1. Januar 2000 die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben. Man müsse der türkischen Seite klar machen, dass dies ein massives Problem sei, sagte Bosbach.

Die Unionspolitiker verwiesen auf die Werbekampagne der Türkei unter den eingebürgerten Türken. Viele hätten daraufhin zu Unrecht zusätzlich zur deutschen wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen.

Seit dem 1. Januar 2000 gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Wer von diesem Zeitpunkt an - das gilt auch für gebürtige Deutsche - ohne Genehmigung eine ausländische Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Nach Ansicht von Bosbach wäre es das Beste, wenn sich die Betroffenen den Behörden offenbarten. Dies sei auch in ihrem Interesse.

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