"Vor allem Regeln gegen Komplizen"
Schärfere Gesetze gegen Umsatzsteuerbetrug gefordert

Der Bundesrechnungshof wird nach Informationen des Handelsblatts im September einen Sonderbericht vorlegen, in dem deutliche Mängel an der Bekämpfung des Steuer-, insbesondere des Umsatzsteuerbetrugs aufgezeigt werden.

HB DÜSSELDORF. Wie das Handelsblatt aus dem Bundesrechnungshof erfuhr, werden in dem Bericht, der auch zu Themen wie Schwarzarbeit Stellung nimmt, die Prüfer deshalb fordern, schärfere Vorschriften zu erlassen, um die ausufernde Steuerkriminalität in den Griff zu bekommen. „Vor allem müssen Regeln her, um Komplizen leichter in Haftung für die hinterzogenen Steuern nehmen zu können“, hieß es in der Behörde.

Nach einer Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo machen die Einnahmeausfälle allein durch den Umsatzsteuerbetrug mittlerweile rund 14 Mrd. Euro im Jahr aus. Hauptübel sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen die Täter Lieferketten aufbauen und den Fiskus um tatsächlich nicht gezahlte Vorsteuer prellen oder Umsatzsteuer einfach nicht abführen. Seit Monaten feilen Bund und Länder nun schon an Konzepten, die auch einen Umbau des betrugsanfälligen Umsatzsteuersystems vorsehen.

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