Vor allem Wulff (CDU) schießt quer
Ministerpräsidenten stellen Föderalismus-Reform in Frage

Die Vereinbarungen von Union und SPD zur Föderalismus-Reform werden einem Zeitungsbericht zufolge noch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen und könnten das Vorhaben letztlich scheitern lassen. Nach Informationen der „FAZ", will vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seine Bedenken aufrecht erhalten. Auch andere Landesregierungen seien eher reserviert.

HB FRANKFURT/MAIN. Wulff habe in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen zur Föderalismusreform kritisiert. „Der Jubel wird sich in Grenzen halten“, sagte er laut „FAZ“ nach dem Vortrag des jetzigen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Wulff kritisierte das seiner Ansicht nach ungeordnete Verfahren.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Zeitung, die Landesregierungen würden das Vorhaben „eigenständig“ prüfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädierte für einen Kompromiss. Er deutete an, möglicherweise müsse eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden.

Die Anfang November geäußerten Sätze gäben den aktuellen Stand der Bedenken der Landesregierungen wider, berichtet die „FAZ“. Die Ministerpräsidenten wollten auf ihrer Konferenz Anfang Dezember die Angelegenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen.

Nach der Einigung vor drei Wochen werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlich entflochten. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten sich am 7. November auf dieses erste Reformprojekt der großen Koalition geeinigt. Auch die Ländervertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe stimmten der Vereinbarung zu. Über die Föderalismusreform hatten Bund und Länder seit zwei Jahren ergebnislos verhandelt.

Angestrebt wird, dass der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundes von bisher 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent gesenkt wird. Die Rahmenkompetenz des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik soll entfallen. In der Hochschulpolitik sind die Länder künftig weitgehend allein zuständig. Hochschulzugang und -abschlüsse regelt der Bund.

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