Vor Anhörung im Bundestag
Massive Kritik an neuer Steuer auf Alcopops

Die geplante Steuer wird von Handel und Herstellern abgelehnt. Aber auch Suchtexperten haben Vorbehalte.

pt BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Konsum neuartiger süßer Alkoholmischgetränke bei Jugendlichen durch eine Sondersteuer von 87 Cent pro handelsüblicher Flasche einzudämmen, stoßen nicht nur bei den betroffenen Herstellern und beim Einzelhandel auf heftige Kritik. Auch der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) wollen sich bei der heutigen Anhörung im Bundestag gegen die neue Alcopopsteuer aussprechen.

Stein des Anstoßes ist die Absicht der Bundesregierung, die Sondersteuer ab 1. Juli nur auf Mixgetränke mit Branntweinzusätzen zu erheben, die schon heute der Branntweinsteuer unterliegen. Dagegen sollen Alcopops auf Wein- und Bierbasis nicht zusätzlich belastet werden. Dabei weisen sie gleichfalls häufig einen ähnlich hohen Alkoholgehalt von fünf bis sechs Prozent auf und schmecken ähnlich wie die „Branntweinoriginale“. Preisdifferenzen von bis zu mehr als einem Euro zwischen Alcopos mit Branntwein und Mischgetränken aus Wein und Bier wären die Folge.

Damit drohe eine „Nachfrageverschiebung in Richtung Alcopops mit Wein- und Bierzusätzen,“ warnt die DHS in ihrer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme. Sie fordert eine deutlich höhere Sondersteuer von 1 Euro pro Deziliter auf alle Alcopops. Diese wäre angesichts der im internationalen Vergleich geringen Besteuerung von Spirituosen in Deutschland nach ihrer Ansicht auch vertretbar.

Auch der Bund der Steuerzahler sieht die Gefahr der Nachfrageverschiebung. Er verweist auf eine aktuelle Emnid-Umfrage, nach der 60 % der befragten Personen zwischen 14 und 29 Jahren davon ausgehen, dass sich der Konsum von Alcopops durch die Sondersteuer auf andere alkoholische Getränke verlagern wird. Branchenverbände wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) oder der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner sehen ebenso wie Marktführer Bacardi eine besondere Ironie in dem Umstand, das Alcopops aus Bier und Wein bereits ab 16 getrunken werden können, Branntweincoctails wie das besonders beliebte Rigo aber erst ab 18 erlaubt sind.

Bacardi hält die neue Steuer, deren Einnahmen für den Jugendschutz eingesetzt werden sollen, schlicht für verfassungs- und EU-rechtswidrig und will morgen bereits vorsorglich mit rechtlichen Schritten drohen, sollte die Bundesregierung bei ihren Plänen bleiben. Der HDE warnt, hier werde der „Präzedenzfall“ für Strafsteuern jedweder Art geschaffen. Auch den Verweis auf gute Erfolge mit ähnlichen Steuern in Frankreich oder der Schweiz will der Einzelhandelsverband nicht gelten lassen. Eine besonders pikante Begründung für die mögliche Verfassungswidrigkeit der Sondersteuer hat der Steuerzahlerbund gefunden. Der Gesetzgeber dürfte zwar grundsätzlich Steuern erheben, um bestimmte Ziele wie Gesundheitsschutz zu erreichen, meinen die Steuerrechtsexperten. Werde die gewollte Lenkung aber verfehlt, gerate die neue Steuer zur reinen Willkür.

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