Vor Besuch in Moskau
Merkel besorgt über Druck in Russland

Union und FDP erwarten von der Kanzlerin bei ihrem Besuch in Moskau eine kritische Haltung zu Putin. Dieser spricht von „antirussischer Rhetorik“. Die Stimmung ist so angespannt wie lange nicht mehr.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt den Druck in Russland auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, will aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Präsident Wladimir Putin gehen. Bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestags mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.

Putin beklagte unterdessen eine „antirussische Rhetorik“ in Deutschland. Dazu zähle die jüngste Kritik des Bundestags, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Koalition und Grünen eine Resolution verabschiedet, wonach sich die Bundesregierung in Moskau für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen soll. Seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die „auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“, heißt es darin. Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hatte Putin am Mittwoch ein verschärftes Hochverratsgesetz in Kraft gesetzt. Kritiker warnen, dass die Behörden künftig jeden russischen Bürger ohne großen Aufwand als Spion beschuldigen können.

Putin erklärte laut Peskow, offensichtlich wollten einige Politiker vor der Bundestagswahl 2013 mit Kritik am größten Land der Erde punkten. „Wir möchten nicht, dass die deutsch-russischen Beziehungen als Wahlkampfthema herhalten müssen.“ Putin sei bereit, mit Merkel auch über Menschenrechte zu sprechen. Allgemein rechne er damit, dass beide Politiker vorrangig internationale Themen wie die Krise in der Eurozone und den Syrienkonflikt erörtern würden.
Merkel reist mit acht Ministern, drei Staatssekretären und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Neben Syrien und Beschlüssen zu Wirtschaftskooperationen soll es um den Konflikt im Nahen Osten, das umstrittene Atomprogramm des Irans, die deutsch- russische Zusammenarbeit im Energiesektor und um Visafragen gehen. Hier solle die beschleunigte Bearbeitung von Visa-Anträgen, die Ausstellung für einen Zeitraum von einem oder mehr Jahren sowie Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte erörtert werden.

Merkel werde in den Gesprächen mit der russischen Führung dafür werben, dass eine aktive und sich frei bewegende und entwickelnde Zivilgesellschaft als Chance für das Land und nicht als Bedrohung aufgefasst werde, sagten deutsche Diplomaten. Merkel könne aber auch in Anbetracht des nur siebenstündigen Aufenthalts in Moskau nicht alle 17 Punkte der Resolution vorbringen. Sie betonten, die Beziehungen zu Russland seien für Deutschland besonders wichtig.

In dem Bundestagsbeschluss fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auch auf, „sich im Fall des unverhältnismäßig harten Urteils gegen die Mitglieder der Punkgruppe "Pussy Riot" und (...) im allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen“. Die drei Frauen von „Pussy Riot“ hatten in der Moskauer Erlöser-Kirche mit farbigen Sturmhauben gegen die Kremlpolitik protestiert. Zwei von ihnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Besuch in Moskau: Merkel besorgt über Druck in Russland"

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  • Welche Interessen vertritt diese Frau eigentlich? Doch nicht etwa deutsche.
    Wenn diese Kanzlerin nicht alles taete, um das eigene Volk zu taeuschen, koennte man vorschlagen:sie sollte mal nachdenken, ob es nicht an der Zeit waere, die Politik Bismarks zu erneuern.

  • Ganz eurer Meinung. Druck macht Russland keinen, die anderen Staaten versuchen diesen auf Russland auszuüben. Armselig was man alles an Nachrichten zulesen bekommt. Da lobe ich es mir neben Englisch und Deutsch auch noch russisch zukönnen. Sieht man genau wo die Unterschiede bei den Nachrichten sind und bitte, diese 3 Damen. Einfach nur peinlich, gehören in den Knast. Denken das nächste mal 3-mal nach ehe man auf die Landsleute spuckt.

  • Wenn Frau Merkel nach China reist, ist nicht mehr die Rede von besonderen "Anstrengungen" der Frau Bundeskanzlerin in Hinblick auf Kritik an innerchinesischen Zuständen.
    Dieses Messen mit zweierlei Maßstäben, was Russland und China betrifft, fällt doch ziemlich auf.

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