Vor Bildungsgipfel
Rüttgers sieht bei Bildung Bund am Zug

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Erfolge bei dem morgen stattfindenden Bildungsgipfel angemahnt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt unterstrich er zugleich die Eigenständigkeit der Länder. SPD und Grüne warnten davor, das Treffen von Bund und Ländern zu einer reinen Show werden zu lassen.

DÜSSELDORF/BERLIN. "Es ist schon richtig zu sagen: wir brauchen eine Koordinierung. Der Bund muss sich verpflichten, Programme wie die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt fortzuführen", sagte Rüttgers dem Handelsblatt. "Ich war ja selbst mal Bundesbildungsminister. Der Bund hat heute auch noch Kompetenzen: Im Hochschulbereich, denken Sie an Bafög. Zusätzlich müssen wir alles tun, damit das Stipendiensystem für Stundenten bundesweit ausgebaut wird."

Es sei richtig, sich zwischen Bund und Ländern auf gemeinsame Ziele zu verständigen, so Rüttgers. Der CDU-Politiker verwies auf den Zusammenhang von Bildung und Wirtschaftswachstum. "Fünfzig Pisapunkte machen nach amerikanischen Studien 0,6 Prozent Wachstum im Bruttoinlandsprodukt aus." Trotz erheblichen Facharbeitermangels leiste sich Deutschland "immer noch eine ideologische Debatte über die Schulform. Das ist unsäglich", sagte Rüttgers.

Rüttgers warnte jedoch vor Übergriffen auf die Bildungsrechte der Länder. "Auch im Windschatten der Finanzkrise wollen die Länder und der Bund das Grundgesetz sicher nicht außer Kraft setzen. Die Föderalismusreform gilt weiter und das ist auch gut so", sagte Rüttgers.

Vor allem die CDU habe ihre Bildungspolitik in den vergangenen Jahren deutlich verändert, sagte Rüttgers. "Die Union hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung ihrer Bildungspolitik vorgenommen. Es ist inzwischen völlig klar, dass wir früher anfangen müssen, mit Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Es ist klar, dass wir in Kindergärten den Bildungsanteil ausbauen müssen. Es ist klar, dass wir das Ganztagsschulsystem ausbauen müssen", sagte Rüttgers. Sein Land, Nordrhein-Westfalen habe die Mittel für Kinder, Jugendliche und Schulen um 2,3 Milliarden Euro erhöht. "Insofern ärgert mich der Eindruck manchmal, es wäre auf Länderebene nichts zustande kommen", so Rüttgers zum Handelsblatt.

Zu dem Gipfel trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Dresden mit den Ministerpräsidenten der Länder. SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sagte: "Es darf kein Gipfel der Allgemeinplätze werden. Diese Gefahr zeichnet sich ab." Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, sagte, der Gipfel dürfe nicht zu "einer bloßen Showveranstaltung" werden.

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