Vor Bundestag-Votum
Streit um Griechenland-Hilfe belastet die Regierung

Zum ungünstigsten Zeitpunkt gibt es erneut Unstimmigkeiten in der Bundesregierung: Vor der Abstimmung spricht Innenminister Friedrich über den Euro-Abschied Athens. Die Opposition schäumt und fordert Merkels Machtwort.
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BerlinAls erstes Mitglied der Bundesregierung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten. Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über das zweite Hilfspaket für Athen an diesem Montag plädierte der CSU-Politiker damit für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Die Opposition forderte daraufhin ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich geriet am Wochenende das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken.

Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin „Der Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag jetzt entscheide.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Worten trotzdem von einem Ja von Friedrich zu weiteren Griechenland-Hilfen aus. „Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesinnenminister beim zweiten Hilfspaket, das wir morgen beschließen, mitstimmen wird“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD.

Kauder kritisierte die Äußerungen von Friedrich: „Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen“, betonte er. „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten.“ Alles andere wäre ein ganz falsches Signal. „Ich halte von solchen Diskussionen also nichts“.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister (Hans-Peter) Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“ (Montag). Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen. Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich.

„Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Die Zustimmung gilt als sicher. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen angekündigt.

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  • Meine Familie und ich müssen im Moment um jede Scheibe Brot kämpfen...
    Das einziegste,was ich zum Thema Griechenland zu sagen habe: man sollte mal ein paar Bomber losschicken...das ist billiger.....

  • Wenn wir die DDR kaufen konnten, können wir auch.....
    größenwahnsinniges Gelaber.
    Genau so größenwahnsinnig wie es die Nazis waren.
    Widerlich.

  • @whgl: was für ein Blödsinnskommentar. Genau dieser Unsinn wird doch die ganze Zeit propagiert: "..es ist zu teuer auszusteigen.." ".. wir wissen nicht was passiert..".
    Es gibt immer mindestens eine Alternative, zumindest dann wenn der Mut vorhanden ist diese zu diskutieren. Das Problem ist dass wir uns durch unser Agieren und durch unsere wirtschaftliche Stärke in die Position des Hauptverantwortlichen für das Lösen oder Scheitern der Krise haben drücken lassen (müssen) und leider sind unsere Politiker dem zum Teil nicht gewachsen.

    Mir tun die Griechen zum Teil leid, jenseits aller Polemik gibt es viele, die bitter büssen müssen für die Versäumnisse der Vergangenheit. Alle Hilfspakete dienen doch primär der Absicherung der Banken und auch der staatlichen Kredite. Wir zahlen uns und unseren Banken das Geld.
    Wenn es nur darum ginge wäre ich dafür kein Geld zu bewilligen. Allerdings würde Griechenland dann unmittelbar zusammenbrechen, weil kein Geld zur Aufrechterhaltung der Staatsausgaben da ist. Und das können wir nicht wollen: dass Rentner und andere Bedürftige kein Geld mehr bekommen.

    Es fehlt wirklich an einem Wachstumsplan für Griechenland. Sparen hat noch niemanden reicht gemacht.

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