Vor Bundestag-Votum Regierung streitet über Griechenland-Hilfe

Zum ungünstigsten Zeitpunkt gibt es erneut Unstimmigkeiten in der Bundesregierung: Vor der Abstimmung spricht Innenminister Friedrich über den Euro-Abschied Athens. Die Opposition schäumt und fordert Merkels Machtwort.
Update: 26.02.2012 - 19:52 Uhr 46 Kommentare
Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab. Quelle: dpa

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab.

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BerlinAls erstes Mitglied der Bundesregierung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten. Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über das zweite Hilfspaket für Athen an diesem Montag plädierte der CSU-Politiker damit für einen radikalen deutschen Kurswechsel. Die Opposition forderte daraufhin ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich geriet am Wochenende das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken.

Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin „Der Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag jetzt entscheide.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht nach eigenen Worten trotzdem von einem Ja von Friedrich zu weiteren Griechenland-Hilfen aus. „Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesinnenminister beim zweiten Hilfspaket, das wir morgen beschließen, mitstimmen wird“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD.

Kauder kritisierte die Äußerungen von Friedrich: „Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen“, betonte er. „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten.“ Alles andere wäre ein ganz falsches Signal. „Ich halte von solchen Diskussionen also nichts“.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister (Hans-Peter) Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“ (Montag). Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen. Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich.

„Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Die Zustimmung gilt als sicher. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen angekündigt.

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46 Kommentare zu "Vor Bundestag-Votum: Streit um Griechenland-Hilfe belastet die Regierung "

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  • Meine Familie und ich müssen im Moment um jede Scheibe Brot kämpfen...
    Das einziegste,was ich zum Thema Griechenland zu sagen habe: man sollte mal ein paar Bomber losschicken...das ist billiger.....

  • Wenn wir die DDR kaufen konnten, können wir auch.....
    größenwahnsinniges Gelaber.
    Genau so größenwahnsinnig wie es die Nazis waren.
    Widerlich.

  • @whgl: was für ein Blödsinnskommentar. Genau dieser Unsinn wird doch die ganze Zeit propagiert: "..es ist zu teuer auszusteigen.." ".. wir wissen nicht was passiert..".
    Es gibt immer mindestens eine Alternative, zumindest dann wenn der Mut vorhanden ist diese zu diskutieren. Das Problem ist dass wir uns durch unser Agieren und durch unsere wirtschaftliche Stärke in die Position des Hauptverantwortlichen für das Lösen oder Scheitern der Krise haben drücken lassen (müssen) und leider sind unsere Politiker dem zum Teil nicht gewachsen.

    Mir tun die Griechen zum Teil leid, jenseits aller Polemik gibt es viele, die bitter büssen müssen für die Versäumnisse der Vergangenheit. Alle Hilfspakete dienen doch primär der Absicherung der Banken und auch der staatlichen Kredite. Wir zahlen uns und unseren Banken das Geld.
    Wenn es nur darum ginge wäre ich dafür kein Geld zu bewilligen. Allerdings würde Griechenland dann unmittelbar zusammenbrechen, weil kein Geld zur Aufrechterhaltung der Staatsausgaben da ist. Und das können wir nicht wollen: dass Rentner und andere Bedürftige kein Geld mehr bekommen.

    Es fehlt wirklich an einem Wachstumsplan für Griechenland. Sparen hat noch niemanden reicht gemacht.

  • Geht es eigentlich überhaupt noch um die Rettung Griechenlands oder geht es nur noch um die rücksichtslose und schnelle Zerstörung unserer Euro-Währung, um dem Fluch der Staatsverschuldung durch Inflation zu entkommen ?. Letzteren Ansatz kann ich nur befürworten - dann wären wenigstens unsere Kinder wieder schuldenfrei, denn sie sind unschuldig. Wahnsinn, welche Schwachköpfe und Feiglinge bei uns im Parlament sitzen. Danke Herr Bosbach, danke Herr Friedrich dafür, dass Sie zumindest den Mut aufbringen, noch eine eigene Meinung zu haben.

  • Genau so ist es! es wird dort keine Ende der Zahlungen geben.
    Griechenland ist oder wird an sein Ende kommen müssen. Nur wir westlichen Idioten mit unseren dummen liberalen heilersehnenden Dummen in der Regierung kommen noch auf die schwachsinnige Idee, Ich sage ein Land, dessen Volk durch lug und Betrug sein Geld in Sicherheit bringt, zu helfen. Da wirft wohl der Schwachsinn mit zuviel Geld umher.
    Wer hilft denn mir als Deutscher Steuerzahler? Was interessiert mich denn was die Ziegenhirten da unten morgen für steuern zahlen oder auch nicht? Ich frage mich brauch ich das als Deutscher? Brauche ich das wirklich? Ich zahle und die Griechen die es können verdünnisiert sich, ihr Geld in Sicherheit bringen?
    JA HALLO Deutschland WACHT MAL AUF !! Spinnen die da unten!
    Soll ich mich beim Geld in Griechenland ausgeben demnächst noch beschimpfen lassen?
    Ich sage schmeiß die unfähigen Idioten raus und zwar eher desto besser! Deutschland ich steh zu dir und nicht zu den Hirten vom Bosburus. Mach einen Schnitt und lass diesen Lug und Betrug ziehen. jedoch ohne den Euro, ohne Uns
    Raus mit den Idioten und zwar schnell.
    Wir verkaufen unsere Autos und anderen gute Produkte auch ohne diese Ziegenhirten. Lieber gehe ich morgen zum Griechen essen als dieser unfähigen zu nichts fähigen Regierung Geld zu geben. DEUTSCHLAND STEH AUF UND SAG NEIN, weg mit diesem Mist. Ein Land das gerade mal 2 Prozent der Europaeischen Wirtschaft ausmacht, da lach ich mich ja kaputt wenn man so was nicht hops gehen lassen kann. Vorausgesetzt Mann hat als Regierung von Deutschland noch selber die Hosen an un nicht die Banken deines Landes. Glück auf

  • Was sollen die ganzen Diskussionen, wenn das Parlament
    nicht einmal mehr merkt, daß die EU mit dem Euro in
    ihrer jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist!!!

  • Langsam kann man den Blödsinn mit Greichenland nicht mehr hören. Griechenland muss wie Prof. Sinn sagt aus dem Euro raus.

  • @DERRichter: Zu allen Zeiten war die Angst vor dem Unbekannten ein schlechter Ratgeber. Oder: Aus Angst vor der Operation behalten wir den Krebs mal lieber und kleben dieses oder jenes Pflaster drüber, damit alles schön unsichtbar bleibt. Das geht eine Weile gut, doch nicht für ewig. Nehmen Sie´s gelassen - mit den Märkten - die Pleite Griechenlands und auch der Austritt aus der Eurozone sind längst durchgespielt. Da bricht nichts zusammen, sondern nur auseinander - was aufgrund tiefster wirtschaftlicher Unterschiede einfach nicht zusammengehört!

  • Liebe Leute, der Euro muss bleiben oder wir fallen alle zurück ins Böse. Vergesst bitte nicht, dass alle starken Länder ( auch DLD ) Europa Geld gegeben haben für strukturarme Regionen, d.h. Länderfinanzausgleich mit anderen Worten. Wenn Ihr zurück wollt zu früher, könnt Ihr Euch auch schon mal die vielen gegebenen Milliarden Euro abschreiben. Da noch nicht alle dieser Gelder im Staatshaushalt als Verlust gemeldet sind, kommen noch einmal viele Jahre von Lohnkürzungen und Steuererhöhungen auf Euch zu. Der Staat sind wir alle, die Regierung nur das ausführende Organ. Wenn ich Geld verleihe will ich profitieren, sei es über Zinsen oder Geschäfte oder beides. Nichts ausgeben und nur profitieren geht leider nicht auf die Dauer, schaut mal nach Arabien. Also seid vernünftig und akzeptiert die Situation, das allerdings gilt auch für die Regierungsvertreter, die nur an sich selbst denken und nicht an das Volk - ausser es ist Wahl im Anzug. Wenn wir die DDR kaufen konnten, können wir auch für Europa bezahlen, es zahlt sich ja aus. Nazis gibt es in ganz der Welt, schmeissen wir sie raus und konfiszieren ihr Geld, dann geht es allen besser auch der CSU ohne Nazis.

  • Wir haben eine irrsinnige Situation: Die Steuergelder der deutschen Bevölkerung werden von kriminellen Nicht-Steuerzahlern aus Griechenland und Italien geplündert. Diese benutzen die zum Teil berechtigten Unruhen in der griechischen Bevölkerung, deren jetziges Elend die reichen Steuerhinterzieher wesentlich mit verursacht haben, um zusammen mit internationalen Banken, die an der Krise doppelt verdienen wollen (hohe Risikozinsen + sichere Rückzahlung) Druck auf Deutschland aufzubauen. In Deutschland lassen Gutmenschen oder besser "Gutretter" wie Herr Gabriel sich ausgerechnet von diesen Kriminellen Salz in die Augen streuen und vernichten die Vermögenswerte Ihrer eigentlichen Klientel, nämlich die Steuern, Renten und Lebensversicherungen der einfachen Leute, um dieses Geld an Kriminelle zu verschenken.
    Gleichzeitig hat Deutschland allen Einfluss in den europäischen Gremien verloren, damit es über Target-Kredite, EZB-Schrottanleihenkäufe und andere leicht durchschaubare Finanztricks umso wehrloser ausgeplündert werden kann.
    Herr Friedrich hat nur halb recht. Nicht Griechenland muss aus dem Euro austreten, sondern Deutschland zusammen mit den nordeuropäischen Nachbarn. Das muss geschehen, bevor es endgültig zu spät ist und bevor unser Vermögen komplett geraubt wird. Auch Prof. Sinn, dem für seine Analysen Hochachtung gebührt, hat nur halb recht: "In der Falle" sitzt nur, wer sich nicht herausbewegen will.
    Europa hat hervorragend ohne Euro funktioniert. Der Euro wird Deutschland und die einfache Bevölkerung in Griechenland ruinieren. Die Gewinner sind reiche Finanzräuber. Die SPD und die Grünen machen sich zu deren Steigbügelhaltern.

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