Vor Bundestagsabstimmung über Reformen
Fischer bricht USA-Reise ab

Bundesaußenminister Joschka Fischer kehrt angesicht der fraglichen Mehrheit für die rot-grüne Bundesregierung bei den Reformabstimmungen im Bundestag vorzeitig von seiner USA-Reise zurück. Das wurde in Kreisen der Grünen bestätigt. Vom Auswärtigen Amt gab es zunächst keine Bestätigung für einen entsprechenden Bericht des Berliner „Tagesspiegel“.

HB BERLIN. Noch am Mittwoch hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gesagt, Fischer werde nicht aus den USA zurückgeholt. Am Freitag entscheidet der Bundestag mit der Gesundheitsreform über die erste von verschiedenen im Herbst anstehenden rot-grünen Reformen. In der Koalition haben mehrere Abgeordnete den mit der Union erzielten Kompromiss kritisiert, so dass die von der Führung angestrebte eigene rot-grüne Mehrheit gefährdet ist.

Das Abstimmungsverhalten der zuletzt rund sechs Kritiker in der SPD-Fraktion war am Donnerstag weiter unklar. Ein Abgeordneter sagte, er gehe von vier bis acht Abgeordneten aus, die dem Gesundheitskompromiss nicht zustimmen würden. Bei den Grünen könnte es auf bis zu fünf Abgeordnete hinauslaufen, die dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern würden. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kündigte in der „Bild“-Zeitung ihre Ablehnung an. Andere Kritiker ließen offen, ob sie zustimmen, ablehnen oder sich enthalten würden.

Zahlenverhältnis ist kurz vor der Abstimmung unklar

Damit waren die Zahlenverhältnisse einen Tag vor der Abstimmung weiter unklar, da auch offen ist, wie viele Stimmen zur angestrebten eigenen Mehrheit erforderlich sind. Rot-Grün verfügt über 306 der 603 Sitze im Bundestag, die Opposition über 297. Zur Verabschiedung der Gesetze ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die so genannte Kanzlermehrheit von mindestens 302 Stimmen ist bei der Abstimmung nicht erforderlich. Das Quorum für die eigene Mehrheit hängt davon ab, wie Enthaltungen gerechnet werden und wie viele Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen. Bei der SPD dürften zwei bis drei Parlamentarier krankheitsbedingt fehlen.

Die Koalition strebt eine eigene Mehrheit an, obwohl die Verabschiedung des Gesundheitskompromisses mit der Union durch deren Zustimmung als sicher gilt. Die Spitzen von Rot-Grün sehen eine eigene Mehrheit als unabdingbaren Beleg für die Regierungsfähigkeit der Koalition. Sollte sie am Freitag nicht erreicht werden, fürchten sie dadurch einen Dammbruch und eine Gefahr für die anderen anstehenden Reformen, bei der nicht mit der Zustimmung der Union gerechnet werden kann.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte: „Eine eigene Mehrheit der Koalition am Freitag zur Gesundheitsreform ist unverzichtbar.“ Zum Abstimmungsverhalten der Kritiker wollte er sich nicht äußern. Fraktionschef Franz Müntefering versucht seit Mittwoch, die Kritiker zur Zustimmung zu bewegen. Vorangegangen war am Dienstag eine turbulente Fraktionssitzung, in der es über diese Frage zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war. Die SPD-Fraktion will unmittelbar vor der Abstimmung am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um bei einem Zählappell das Abstimmungsverhalten zu prüfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%