Vor Bundestagswahl
Piraten halten sich Koalitionsoption offen

Piratenparteichef Bernd Schlömer will die nächste Bundestagswahl für thematische Bündnisse nutzen. Auch eine Koalitionsbeteiligung schließt er nicht aus. Womöglich haben die Piraten dann aber zu vielem keine Meinung.
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BerlinDie Piratenpartei hält sich im Fall eines Einzuges in den Bundestag nach der Wahl 2013 die Option einer Regierungsbeteiligung offen. Die Piraten wollten ihre Interessen durchsetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie würden thematische Bündnisse suchen. Auch die Bildung einer Koalition schloss er nicht aus. Allerdings sei die Diskussion darüber verfrüht. "Wir müssen erst einmal ein Wahlprogramm haben."

Schlömer rechnet damit, dass sich seine Partei kurz vor der Bundestagswahl zu möglichen Bündnissen positionieren wird: "Ich glaube, wir werden nicht umhin kommen, uns Anfang September zu äußern." Nach Umfragen könnte es sein, dass der Piratenpartei die Rolle eines Königsmachers zukommt.

Ob die Piratenpartei bei der Bundestagswahl mit einem alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Vollprogramm antreten werde, wisse er noch nicht, sagte Schlömer. Es könne auch sein, dass sich seine Partei nur in bestimmten Themenbereichen festlege. Er wolle demnächst dem Bundesvorstand vorschlagen, ein Kampagne auszuarbeiten. "Mein persönlicher Plan ist, dass man sich auf fünf bis sechs Themen verständigt", sagte der Parteichef. Er schlug die Bereiche Bürgerbeteiligung und Transparenz vor. Entsprechend seines Selbstverständnisses, eher Moderator denn Parteichef im traditionellen Sinne zu sein, schränkte er ein: "Man kann aber noch nicht sagen, ob das von der Gesamtpartei umgesetzt wird."

Wann die programmatische Grundlage stehen werde, wisse er noch nicht, sagte der Parteichef. "Wir werden wahrscheinlich zwei Parteitage brauchen, um ein Parteiprogramm zu verabschieden." Vermutliche werde es nach dem November-Parteitag noch einen im Frühjahr geben, um das Wahlprogramm abschließend zu verabschieden.

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  • @hessenmob, @ihr
    Tschulligung... ich habe die Adressaten eben verwechselt!

  • @hessenmob
    Wenn man Ihrer Argumentation weiter folgen würde, käme heraus, dass eine Diktatur die beste Regierungsform wäre…
    @ihr
    Mir ist die zwar langsamere, aber volksnahe Willensbildung auch lieber als das, was wir im Moment haben. Trotzdem:
    Ich bin auf der Suche nach einer Partei, die die jetzige Form der Euro-Rettung ablehnt und die außerdem für den Astritt Griechenlands aus der Währungsunion ist.
    Wenn sich die Piraten nun explizit dafür aussprechen, sowohl den Euro als auch den Beibehalt GR’s im € in genau der Form zu unterstützen wie es die anderen Parteien tun, dann ist diese Partei für mich nicht wählbar. Dann ist sie auch nur eine weitere der Blockflöten-Parteien, die das Spiel der Banken und anderen mächtigen Interessenvertreter mitspielen.
    Und wenn die Piraten das nicht MERKEN, dann ist es erst recht ein Grund, sie nicht zu wählen. Was nützt mir denn eine Partei mit gutem Willen, aber blanker Naivität.

  • Die Piratenpartei hat ihre Chance gehabt und vertan. Ich werde die Piraten nicht mehr wählen, sondern die Freie Wähler.

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