Vor CDU-Parteitag
FDP und Arbeitgeber schießen gegen Mindestlohn

Vor dem CDU-Bundesparteitag machen die FDP und die Arbeitgeber Stimmung gegen den Mindestlohn. Mit der FDP sei ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn nicht zu machen, bekräftigt Fraktionsvize Patrick Döring.
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LeipzigDie FDP hat vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig erneut ihre Ablehnung eines Mindestlohns bekräftigt. "Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist mit uns nicht zu machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe).

Es sei ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage sei, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. "Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem, aber kosten in Görlitz an der polnischen Grenze vielen den Arbeitsplatz", sagte Döring. Der Gesetzgeber überlasse die Lohnfestsetzung besser den Tarifparteien vor Ort.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich erneut gegen einen Mindestlohn aus. "Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Deutschland ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sehr gut fährt", sagte Hundt der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). Bei der Lohnfindung müsse nach Branchen, Regionen und Beschäftigungsgruppen unterschieden werden. "Nur eine differenzierte Ausgestaltung ermöglicht Vollbeschäftigung", sagte Hundt.

Derzeit herrscht bei der CDU Streit über Lohnuntergrenzen auf dem Arbeitsmarkt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Anbindung an Zeitarbeitsbezüge von gut sieben Euro pro Stunde abgelehnt und für eine regional- und branchenspezifische Festlegung plädiert, setzt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für einen allgemein-verbindlichen Mindestlohn ein.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" vor, sie betreibe ein "großes Täuschungsmanöver". Durch das von der Kanzlerin favorisierte Modell von regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen werde es "nicht zu einem allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Mindestlohn kommen". In vielen Branchen und Regionen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu über 50 Prozent organisiert seien, werde es damit in der Praxis überhaupt keine Mindestlöhne geben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das müßt Ihr nun aber auch richtig verstehen.
    Es geht ja auch nicht, dass einfach so ein Mindestlohn gemacht wird.
    Dafür muß Merkel ja erst einmal einen Gipfel abhalten. Möglichst auf europ. Ebene
    Denn ohne Gipfel geht es nun mal gar nicht.
    Danach beruft sie dann eine Kommission ein und noch einen Arbeitskreis.
    "Und wenn ich nciht mehr weiter weiß, dann bild ich einen Arbeitskreis"
    Das ist ja für gewöhnlich so die Vorgehensweise von Merkel
    Ich gipfel hier, ich gipfel dort,
    ich gipfel immer in einem fort,
    ach was ist das Gipfeln schön,
    da kann ich ir die Welt ansehn.
    Das kost mich nichts, hurra hurra,
    dafür ist der (dumme) Bürger da

  • Wann verschwindet diese Partei endlich von der politischen Bildfläche, wissen diese Dummschwätzer eigentlich wie man man von einem Mindestlohn von 7.50 € leben soll ohne dass man wieder den Steuerzahler, sprich das Sozialamt, zur Kasse bittet

  • Ich fordere ein neues Geldsystem, indem alle Konten ausnahmslos offen gelegt werden. Dann könne wir alle endlich sehen, wie viel die Politiker von wem erhalten, weil diese so assoziale Entscheidungen treffen. Ruckzuck ist klar wer von wem was erhält! Denke, die Abhängikeien werden rasch klar und es ist dann die Begründung geliefert, warm die Entscheidungen so sind wie sie sind. Offene Geldsysteme gibt es schon längst und ob Sie es glauben oder nicht, die Menschen leiben immer noch. Wieso wird das bei uns nicht umgesetzt. Das Buch Spielgeld-ein neues Wirtschaftssystem fordert schon lange Transparenz, damit der Wohlstand in der breiten Bevölkerung ankommt und nicht nur undurchsichtigen Dickicht der ganzen Systemprofiteure. Leute wacht auf! Tranparenz führt zu Ehrlichkeit.

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