Vor CDU-Parteitag
Merkel gegen Gleichbehandlung homosexueller Paare

Vor dem CDU-Parteitag hat sich Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Unklar ist, ob sie ihre Position durchdrücken kann. Die Grünen kritisieren Merkels Haltung scharf.
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Berlin/PassauVor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen. Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“

Merkel ist sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen kann: „Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben.“

Unterstützung erhält Merkel unter anderem von Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auch sie lehnen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Volker Kauder ging gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Vorschlag ablehnen werde.

Horst Seehofer, der in Hannover als Gastredner erwartet wird, erteilte einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen ebenfalls eine klare Absage. Es müsse auch in Zukunft „eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Der besondere Schutz von Ehe und Familie sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden.

Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister lehnt entsprechende Gleichstellungspläne ab. Allerdings schloss er nicht aus, dass die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung zum Thema einen „konkreten Handlungsauftrag“ geben.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.“ Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet - was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe reagiert. „Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50-er-Jahre“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wer Homosexuelle immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt und nicht dafür sorgt, dass die oftmals besser qualifizierten Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft angemessen repräsentiert sind, hat den gesellschaftlichen Wandel nicht verstanden und die Mitte der Gesellschaft verloren.“

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