Vor CDU-Parteitag
Müntefering schießt gegen Union

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat der Union in der Steuer- und Wirtschaftspolitik Führungslosigkeit vorgeworfen. "Das ist ein großes Durcheinander, was die veranstalten. Der eine schreit so, der andere so", sagte Müntefering bei einer Mandatsträgerkonferenz der niedersächsischen SPD am Samstag in Hannover zum Streit der Schwesterparteien CDU und CSU.

HB HANNOVER. Das habe nichts mit politischer Führung zu tun. "Die Union ist keine Union mehr, sondern das sind inzwischen ziemlich zänkische Schwestern geworden."

Die CDU habe zwar die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft im Land liege bei der SPD, sagte der Parteichef. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei im Augenblick die "Geschäftsführerin der Bundesregierung", sie könne zwar gut erklären, "aber klären tun es der Steinbrück und der Steinmeier".

Zudem kritisierte Müntefering Forderungen nach schnellen Steuersenkungen. "Das sind Trittbrettfahrer." Sie wollten keine Arbeitsplätze schaffen, sondern lediglich die Reichen weiter entlasten. "Das ist nichts, was wir machen können, weil dafür das Geld überhaupt nicht da ist", sagte der SPD-Chef.

Seine eigene Partei rief Müntefering zu mehr Geschlossenheit und zu einem Ende der Flügelkämpfe auf. Das gemeinsame Konzept auf allen politischen Ebenen sei derzeit eine der wichtigsten Aufgaben der Partei. "Das Jahr 2009 hat einen enormen Wert für die Weichenstellung in Deutschland", da werde die Sozialdemokratie gebraucht, sagte der SPD-Chef.

Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat auch der Vizevorsitzende Christian Wulff die Schwesterpartei CSU vor einem Konfrontationskurs gewarnt und, ebenso wie Kanzlerin Merkel, Forderungen nach einer raschen Steuersenkung erneut zurückgewiesen. "Die CDU hat der CSU immer glasklar gesagt, dass sie erst nach der Wahl 2009 eine Perspektive sieht, eine Steuerreform umzusetzen, weil es dann hoffentlich entsprechende Mehrheiten geben wird", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Leider hat die CSU dies ignoriert."

Die bayerische Schwesterpartei habe "einen ganz eigenen Blick auf Berlin", sagte Wulff. "Durch Schuldzuweisungen entzieht sie sich einer tiefschürfenden Fehleranalyse und der Frage, was man mit dem nicht optimalen Generationenübergang falsch gemacht hat", erklärte er zum Vorwurf des früheren CSU-Chefs Erwin Huber, die CDU habe seine Partei im Landtagswahlkampf allein gelassen.

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