Vor CDU-Parteitag Union diskutiert über Rechtsruck der Partei

Die Union streitet vor dem CDU-Parteitag über den künftigen Kurs: Einige fordern eine konservativere Ausrichtung, andere lehnen den Rechtsruck ab.
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In der Union wird derzeit über die künftige Ausrichtung diskutiert. Quelle: bjv
Angela Merkel und Horst Seehofer

In der Union wird derzeit über die künftige Ausrichtung diskutiert.

(Foto: bjv)

BerlinKurz vor dem CDU-Parteitag ringt die Union um ihren künftigen Kurs. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Samstag eine konservativere Ausrichtung, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. Mehrere stellvertretende CDU-Vorsitzende lehnten zugleich einen Rechtsruck ab.

„Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Bundesmitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die Erkennbarkeit der Partei sei ein wenig verloren gegangen. Dies beunruhige die Mitglieder. Das geplante neue Grundsatzprogramm dürfe nicht zentral in der Regierungsmetropole Berlin erarbeitet werden, sondern müsse dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Passauer Neuen Presse“: „Das Konservative ist von jeher ein Markenkern der Unionsparteien und damit identitätsstiftend, und das muss auch so bleiben.“ CDU und CSU müssten gemeinsam „die Breite des bürgerlichen Wählerspektrums abdecken, verloren gegangene Wähler zurückholen und so die AfD überflüssig machen“.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte ein „klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung alter Glaubwürdigkeit.“ Die Union werde nur stärker werden, wenn sie sich wieder mehr um ihre klassischen Wähler kümmere. „Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen.“ Sie alle gehörten zur Stammklientel der Union.

Die CDU-Vizechefs Volker Bouffier und Armin Laschet warnten davor, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. „Die CDU ist keine Sammlungsbewegung“, sagte Bouffier dem “Focus“. Als „einzig verbliebene Volkspartei“ finde sie ihre Wähler „in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon“. Auch Laschet sprach sich gegen eine Strategie aus, Wähler um den Preis einer Kursverschiebung nach rechts gewinnen zu wollen. „Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Magazin. Schon Konrad Adenauer sei gegen Sammlungsbewegungen gewesen. Das christliche Menschenbild stehe über allem. „Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU.“

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, die Partei habe immer verschiedene Strömungen gehabt. „Sie alle machen die Partei aus und sie alle müssen sichtbar sein, gerade auch über Personen.“ Erneuerung sei kein Selbstzweck, fügte sie in der Rhein-Neckar-Zeitung hinzu. „Nur weil etwas neu ist, ist es nicht automatisch besser.“

Am Sonntag treffen sich die Spitzengremien der CDU, um den Sonderparteitag am Montag vorzubereiten. Merkel will den Führungsgremien bekanntgeben, wer die sechs CDU-Minister in der angestrebten großen Koalition sein sollen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte dies. „Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte er der “Augsburger Allgemeinen“. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem RND, er könne beim Parteitag dem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn sich in der Kabinettsliste auch ostdeutsche und junge Vertreter fänden.

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