Vor dem Bericht der Rürup-Kommission
Breite Front gegen höheres Renteneintrittsalter

Das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene höhere Renteneintrittsalter stößt über die Parteigrenzen hinweg auf breite Ablehnung. Noch bevor das Gremium an diesem Donnerstag seinen Bericht zur Rentenreform offiziell vorlegen wird, haben Politiker von SPD und Union, Gewerkschafter und Wissenschaftler diesen zentralen Reformansatz bereits verworfen.

HB/dpa BERLIN. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will bis zum Herbst ihre Vorschläge vorlegen. Wie bei der Gesundheitsreform will sie auch bei der Rentenreform einen Konsens mit der Union erreichen. Bundespräsident Johannes Rau warnte unterdessen vor einem Streit der Generationen.

Die Rürup-Kommission, die am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt, will vor dem Hintergrund der ungünstigen demographischen Entwicklung das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre hoch setzen. Dieser Vorschlag wird von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ebenso abgelehnt wie von CSU-Chef Edmund Stoiber und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Alle sprachen sich dafür aus, stattdessen erst einmal das tatsächliche Renteneintrittsalter, das jetzt bei knapp 60 Jahren liegt, der gesetzlichen Grenze von 65 anzunähern.

Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Einschätzung würde eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters derzeit nicht viel bringen.“ Das eigentliche Problem sei, dass die Arbeitnehmer schon mit 59 oder 60 Jahren in den Ruhestand gingen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den tatsächlichen Rentenbeginn heraufsetzen können, möglichst nah an 65 heran.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch lehnte radikale Rentenkürzungen ab und sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir werden die Rürup-Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen.“

FDP: Wer länger arbeitet soll Zuschlähge erhalten

Auch Stoiber hält eine Rente erst mit 67 für falsch. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Darüber zu reden, mache keinen Sinn, „wenn heute die Menschen durchschnittlich mit 60 in Rente gehen“. Wie Wulff trat auch Stoiber dafür ein, 45 Beitragsjahre zur Voraussetzung für eine abschlagsfreie Rente zu machen. Wulff sagte im Radio NDR- Info, er könne nicht nachvollziehen, „dass man über Rente mit 67 diskutiert, während die Wirtschaft, auch die Großindustrie insbesondere, die Leute mit 55 zum alten Eisen erklären und in den Vorruhestand überleiten wollen“.

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, unterstützte diesen Vorschlag. „Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen können. Wer länger arbeitet, soll Zuschläge bekommen“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Nach Einschätzung der DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wird mit der Frühverrentung Missbrauch getrieben. „Wir haben in 60 Prozent der Unternehmen keine Arbeitnehmer mehr über 50 Jahren“, sagte sie dem Kölner „Express“ (Samstag). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), Klaus Zimmermann, unterstützte die Kritik an einem höheren Renteneintrittsalter. Es müsse ein Anreizsystem geschaffen werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen, sagte er der „Welt am Sonntag“.



Ulla Schmidt sagte zu ihrer Absicht, mit der Union eine Lösung zu finden, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ob man das so macht wie jetzt bei den Konsensgesprächen zur Gesundheit, oder ob wir uns in den parlamentarischen Beratungen einigen, ist nicht die entscheidende Frage.“ Wichtig seien Sicherheit und Planbarkeit für die Versicherten, „dass das, was beschlossen wird, auch gilt“. Rau warnte in demselben Blatt vor einem Generationenkonflikt. Den jetzt 60 Jahre alten Menschen müsse gesagt werden, dass sie keine Angst zu haben brauchten um ihre Altersbezüge. Ein Streit zwischen den Generationen schade allen.



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