Vor dem Bund-Länder-Treffen
Politiker kritisieren geplante Fernstraßengesellschaft

Ab 2020 sollen die Länder mehr als 9,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Dafür pocht der Finanzminister auf mehr Kompetenzen für den Bund. Aber nicht nur die Pläne für die Autobahn-Gesellschaft sind umstritten.
  • 0

BerlinVor dem Bund-Länder-Treffen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen machen Gewerkschaften sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken Front gegen Pläne für die Fernstraßengesellschaft des Bundes. Sie wollen jede Form der Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verhindern. „Jegliche Infrastruktur muss vollständiges, dauerhaftes und unveräußerliches Eigentum des Staates bleiben“, heißt es einem Beschluss der DGB-Spitze, der an die Regierungschefs der Länder verschickt wurde.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie die Grünen im Bundestag und die Gewerkschaft Verdi warnten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass private Firmen Rendite machen sollen mit dem Betrieb von Autobahnen, die von den Steuerzahlern finanziert worden sind“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Finanzausgleich. Dabei geht es unter anderem um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), hofft auf eine endgültige Einigung. Man müsse jedoch bis zuletzt wachsam sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So sei bei der Infrastrukturgesellschaft nicht auszuschließen, dass der Bund versuche, eine Tür für spätere Privatisierungen zu öffnen.

Zuletzt kam auch Kritik vom Bundesrechnungshof. Ein Gutachten im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes kommt zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Privatisierungsschranken unzureichend seien und eine private Beteiligung trotzdem möglich wäre, etwa über regionale Tochtergesellschaften der Bundes-GmbH.

Weiter blockiert von den Ländern werden bisher auch andere Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Kompetenzen des Bundes. In einem Beschlussvorschlag der Länder für das Treffen der Ministerpräsidenten werden die geplanten Grundgesetzänderungen als nach wie vor zu weitgehend eingestuft.

Dies betrifft neben der Fernstraßengesellschaft auch Pläne für einheitliche Online-Angebote, Finanzhilfen für Schul-Investitionen, die Steuerverwaltung sowie Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland. In diesen Punkten gehe der Gesetzentwurf über die Einigung vom Oktober hinaus und sei „entsprechend anzupassen“.

In Regierungskreisen hieß es, es handele sich um Positionen der Länder. Es gehe aber um ein Gesamtpaket, das nicht nur Vorstellungen der Länder und einfach mehr Geld des Bundes enthalte. Vor den Ministerpräsidenten wollten am Mittwoch noch die Kanzleichefs von Bund und Ländern beraten.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Der Bund will das Gesetzespaket aus Änderungen des Grundgesetzes sowie den entsprechenden Einzelgesetzen am Freitag im Kabinett beschließen. Schäubles Sprecherin Friederike von Tiesenhausen sagte: „In der Bundesregierung sind wir jetzt auf einem sehr gutem Weg, sind uns einig, dass wir hier am Freitag ins Kabinett wollen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem Bund-Länder-Treffen: Politiker kritisieren geplante Fernstraßengesellschaft"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%