Vor dem Energiegipfel
Konzerne greifen Bundesregierung an

Unmittelbar vor dem Energiegipfel wird der Ton zwischen Versorgungswirtschaft und Bundesregierung unversöhnlich. Die Branche wirft der Politik „abenteuerlichen Dirigismus“ vor. Die Pläne der Politik zur Verschärfung des Kartellrechts rüttelten an den Grundfesten der Energiewirtschaft. Man müsse Investitionspläne deshalb überdenken.

BERLIN. In Regierungskreisen hieß es dagegen, die Branche sei an ihre Zusagen gebunden. Ein Abrücken würde man als „unfreundlichen Akt empfinden“. Die zur Diskussion stehenden Gesetzänderungen hätten „nichts mehr mit liberalisierten Märkten zu tun“, sagte ein Energie-Manager. Die Branche werde das nicht hinnehmen. Einzelne Unternehmen hätten sich bereits festgelegt, „keinen einzigen Euro in Deutschland zu investieren“, falls die Pläne Wirklichkeit würden. Das Thema müsse beim Energiegipfel, zu dem Bundeskanzlerin am heutigen Montag einlädt, in den Mittelpunkt rücken.

Der Bau neuer Kraftwerke zählt zu den Schlüsseln für eine Entspannung auf dem Strommarkt. Die engen Erzeugungskapazitäten, die zu über siebzig Prozent in der Hand der vier großen Anbieter Eon, RWE, Vattenfall und EnBW liegen, gelten als eine Hauptursache für hohe Strompreise. Außerdem gilt der deutsche Kraftwerkspark als überaltert.

Der erste Energiegipfel im April endete mit der Zusage der Branche, zweistellige Milliardenbeträge in den Bau von Kraftwerken und den Ausbau der Netze zu investieren. In Regierungskreisen hieß es am Freitag, die Branche habe die Zusagen seinerzeit nicht an Bedingungen geknüpft und sei daher daran gebunden. Man würde „allen raten, sich an die Zusagen zu halten“. Schützenhilfe erhielt die Regierung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: Die Konzerne machten „Wortbruch zur Grundlage der Geschäftspolitik“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei „bemerkenswert, mit welcher Chuzpe das Energie-Oligopol im Vorfeld des Energiegipfels agiert“. Die Unternehmen seien „mit ihrer Arroganz gerade dabei, den Boden für eine sehr kritische Auseinandersetzung“ mit der Bevölkerung zu bereiten.

Bereits am vergangenen Donnerstag war es bei einem Vorbereitungstreffen für den Gipfel die Fetzen geflogen, berichteten Teilnehmer. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verschärfung des Kartellrechts hätten zu heftigen Disputen zwischen Energiewirtschaft und Regierungsvertretern geführt.

Glos (CSU) will die kartellrechtliche Aufsicht über Strom- und Gaspreise erheblich verschärfen. Ein Missbrauch der Marktmacht wird künftig selbst dann unterstellt, wenn ein Preis „nicht erheblich“ von Vergleichswerten abweicht. Außerdem soll die Beweislast umgekehrt werden: Die Unternehmen müssen ihre Kalkulation offen legen. Die Verschärfung wird als „Korrektiv für das weitgehende Fehlen von Wettbewerb in der Energiewirtschaft“ bezeichnet. Die Verschärfung soll Ende 2007 auslaufen. Zusätzlicher Zündstoff war durch einen Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) in die Debatte gekommen, der in der vergangenen Woche gefordert hatte, die großen Energiekonzerne notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, um den Wettbewerb zu beleben.

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