Vor dem ESM-Urteil

Eurokläger fürchten „kalten Putsch“

Untergang der Demokratie oder des Euro? Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen.
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Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: ap

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: ap)

Osnabrück/HannoverKurz vor der Entscheidung der Karlsruher Richter zum Euro-Rettungsschirm ESM heute Morgen um 10 Uhr machen beide Seiten - Kläger und Befürworter - noch mal ihre Seiten klar: Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unter Fraktionszwang zustande gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt," sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil. „Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.“ Der ESM sei „der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa,in der die Steuerzahlerpermanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen“.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hingegen warnte davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen.

"Mit Demokratie, Freiheit und Souveränität nicht vereinbar"

Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass "die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen". Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. "Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt", sagte Däubler-Gmelin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben.
Der Bundesregierung warf sie Heuchelei vor. "Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat", sagte die SPD-Politikerin.

Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. "Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt", sagte Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen." Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.

Eilantrag abgeschmettert: Richtig so

Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament "teilweise systematisch an den Rand gedrängt" worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss in der „Rheinischen Post“ aus, dass die Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM noch höher als bislang bekannt ausfällt. „Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190Milliarden Euro begrenzt“, versicherte Kampeter. Im Fall eines positiven Votums aus Karlsruhe könne der ESM schnell mit der Arbeit beginnen: „Wenn Deutschland den Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig.“

  • dapd
  • dpa
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54 Kommentare zu "Vor dem ESM-Urteil: Euro-Kläger befürchten „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“"

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  • Es gibt nichts mehr zu sagen, wir gehören nun den Banken, seit brav und lebt in Armut. Das DE Volk hat es nicht anders verdient. Ich kann nur noch über die Deutschen lachen, so blöd kann nur der Deutsche sein. Aber immer schön fröhlich bleiben, denkt immer an euren Wohlstand. Sorry ich breche gerade vor Lachen zusammen.

  • kvogeler
    ich gebe Europa keine 10 Jahre mehr.
    Der Zerfall und Unfriede wird ejtzt schnellkommen, wenn die 190 Mrd verbraucht sind

  • milo
    stimmt
    Ich habe auch so ein Mail bekommen, die auch noch ziemlich dreist geschrieben war. Von einem FDP-Mann
    So ganz nach dem Motto "was wollt Ihr denn, Ihr dummes Volk"

  • Wer hat denn etwas anderes erwartet. Wie die Politik funktionert, sehen wir doch an den Geschehnissen in unserer Vergangenheit. Die Politik hat eine bestimmte Vorstellung, die es gegen das Volks durchbringen möchte. Zunächst werden dann alle notwendigen Gesetze geändert, um die Pläne legal wirken zu lassen. Zudem werde noch andere Gesetze geändert, damit das Volks nicht über das erträgliche Maß hinaus rebellieren kann. Die Gerichte werden vorher schon auf Kurs gebracht (bzw. besetzt mit linientreue Politiker, Müller, ehem. MP v. Saarland etc.) Somit kann nichts passieren. Schaut Euch doch nur mal die Machtergreifung Hitlers an, wie dort alle Gericht, Reichgerichtshof, in dem Strom mitgeschwommen sind.

  • @ Luegen..
    "Es bleibt dabei, wer es mit der Demokratie erst meint, muss das Volk in solchen weitreichenden Entscheidungen direkt abstimmen lassen."

    Das ist Unsinn, denn es ist eine unumstößliche Tatsache: MIT DER MEHRHEIT; IST DIE DOOFHEIT!!


  • Den kalten Putsch braucht keiner mehr zu fürchten. Der wurde vollzogen.

    Es wäre Mal interessant zu erfahren wie welcher Richter abgestimmt hat.

  • Don't panic. Es sind doch nur 27% von UNBEGRENZT ;-)

  • "Kalter Putsch gegen das Grundgesetz"

    Und es geht noch weiter. Es geht um die Errichtung einer Wirtschaftsdiktatur die durch Großbanken wie GS gesteuert werden kann.

    Wir müssen das mal deutlich machen. Wer ein solches Ansinnen im Klartext laut äussert, kann bei uns nicht verbeamtet werden. Er hätte in den 60er Jahren noch nicht einmal Postbote oder Hausmeister einer Schule werden dürfen.
    Er darf aktuell keine Lizenz als Privatpilot bekommen.

    Aber er darf an die Schalthebel der Macht und seine Klientel (wer spricht noch über Hoteliers? Lächerlich!)
    schamlos bedienen.

    Draghi lacht heute über Karlsruhe, Grundgesetz und Bundesbank. Er und Monti sprechen offen von einem Sieg.
    Wir haben also eine Niederlage erlebt. Und unsere Politiker in ihren unbegrenzten politischen Korrektheit wollen das noch nicht einmal sehen.

    10 Jahre gebe ich Europa noch. Dann zerfällt es wieder in seine Einzelteile. Einen solchen krassen Nationalegoismus lässt sich kein Volk auf Dauer gefallen. Selbst das deutsche nicht.
    Und ohne unsere Bonität machen die "Märkte" kurzen Prozess mit den EURO.

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Dikatur auf.
    Guten Morgen!




  • 18,8 Milliarden neue Schulden noch dazu rechnen!
    das meldet eine andere Zeitung..
    wir kommen von den Schulden nicht mehr runter würde ich sagen, da verstehe ich nicht wie die Politspitze sich so Stabil verkauft!

  • Ich kann und will es mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht es mit dem Grundgesetz vereinbar hält, wenn die Bundesregierung darüber informiert, dass das Haftungsrisiko für die Bundesrepublik betraglich begrenzt sei, dies aber nicht der Wahrheit entspricht. Für mich ist das gelogen und betrogen oder manifestierte Unfähigkeit.

    Für mich ist das eine Täuschung. Es ist Vorsatz, wenn man diese fachliche Kompetenz z.B. Herrn Schäuble zuschreibt oder es ist fachliche Inkompetenz des besagten Herren. In beiden Fällen muss er gehen.

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