Vor dem ESM-Urteil
Euro-Kläger befürchten „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“

Untergang der Demokratie oder des Euro? Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen.
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Osnabrück/HannoverKurz vor der Entscheidung der Karlsruher Richter zum Euro-Rettungsschirm ESM heute Morgen um 10 Uhr machen beide Seiten - Kläger und Befürworter - noch mal ihre Seiten klar: Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unter Fraktionszwang zustande gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt," sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Linkspartei hofft darauf, dass Karlsruhe den ESM und den europäischen Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor dem Karlsruher Urteil. „Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.“ Der ESM sei „der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa,in der die Steuerzahlerpermanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen“.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hingegen warnte davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen.

Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass "die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen". Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. "Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt", sagte Däubler-Gmelin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben.
Der Bundesregierung warf sie Heuchelei vor. "Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat", sagte die SPD-Politikerin.

Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. "Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt", sagte Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen." Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.

Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament "teilweise systematisch an den Rand gedrängt" worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss in der „Rheinischen Post“ aus, dass die Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM noch höher als bislang bekannt ausfällt. „Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190Milliarden Euro begrenzt“, versicherte Kampeter. Im Fall eines positiven Votums aus Karlsruhe könne der ESM schnell mit der Arbeit beginnen: „Wenn Deutschland den Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem ESM-Urteil: Euro-Kläger befürchten „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“"

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  • Es gibt nichts mehr zu sagen, wir gehören nun den Banken, seit brav und lebt in Armut. Das DE Volk hat es nicht anders verdient. Ich kann nur noch über die Deutschen lachen, so blöd kann nur der Deutsche sein. Aber immer schön fröhlich bleiben, denkt immer an euren Wohlstand. Sorry ich breche gerade vor Lachen zusammen.

  • kvogeler
    ich gebe Europa keine 10 Jahre mehr.
    Der Zerfall und Unfriede wird ejtzt schnellkommen, wenn die 190 Mrd verbraucht sind

  • milo
    stimmt
    Ich habe auch so ein Mail bekommen, die auch noch ziemlich dreist geschrieben war. Von einem FDP-Mann
    So ganz nach dem Motto "was wollt Ihr denn, Ihr dummes Volk"

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