Vor dem EU-Gipfel
Länder für Umkehr in der Klimapolitik

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel gerät die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik stark unter Druck: Mit Verweis auf die Rezession warnen die wichtigsten unionsgeführten Bundesländer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, deutschen Unternehmen neue Klimaschutzlasten aufzubürden.

ink/gof/str/pm/huh BERLIN. In Deutschland braut sich massiver Widerstand gegen das Energie- und Klimaschutzpaket der EU zusammen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende der woche zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschließen will.

Die unionsgeführten Bundesländer dringen jetzt energisch auf Korrekturen am bisherigen Weg in der Klimaschutzpolitik. Immer stärker wird dabei angesichts der Wirtschaftsflaute gefordert, die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Auflagen zu belasten. „Die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise muss jetzt auch in der EU Priorität haben“, forderte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Hintergrund ist die Absicht der 27 EU-Regierungen, diese Woche ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen. Vor allem der CO2-Emissionshandel dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aber nicht belasten, fordern neben Rüttgers auch Horst Seehofer (Bayern), Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Müller (Saarland), Stanislaw Tillich (Sachsen) sowie die hessische Landesregierung in einer Handelsblatt-Umfrage.

Für die Kanzlerin, die am Sonntag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über das Thema sprach, ist die Forderung der Bundesländer zwar nicht bindend. Eine derartige Front der Ministerpräsidenten kann CDU-Chefin Merkel aber schwer ignorieren.

Bestätigt sehen sich die Länderchefs in ihrer Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch neue Zugeständnisse von EU-Ratspräsident Sarkozy an osteuropäische EU-Länder. Bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag gestand ihnen der Franzose Erleichterungen beim Emissionshandel zu.

So müssten Osteuropas Energieversorger erst ab 2019 (bisher 2016) alle CO2-Zertifikate ersteigern. Die Versorger in den reicheren Mitgliedstaaten sollen dagegen ab 2013 alle CO2-Emissionsrechte über Auktionen erwerben. Die deutschen Energieversorger rechnen mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen und Preiserhöhungen.

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