Vor dem FDP-Parteitag
Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigt den Kurs, den seine Partei bei Opel und Schlecker eingeschlagen hat. Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen: „Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft“, sagte Brüderle im Interview mit dem Handelsblatt. Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar.

Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag zusammen. Überlegungen, die FDP werde angesichts des Widerstands im rot-grün dominierten Bundesrat auf Steuersenkungen verzichten, erteilte Brüderle eine Absage: „Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest“. Wachstum und Steuereinnahmen seien so gut, das man zugleich schneller die Schulden abbauen könne, sagte Brüderle. 

Zu Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler bei Wahlniederlagen in Kiel oder Düsseldorf sagte Brüderle: „Da wir bei beiden Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.“ Den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum zu Gunsten von Christian Linder in Nordrhein-Westfalen unterstütze Brüderle jedoch ausdrücklich: „Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend.“  Das Thema von Christian Lindner  sei  Schluss mit der Schuldenpolitik und das werde auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP.  Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt Brüderle nach eigenen Angaben nicht.  Ich stehe auf „Ein Fall für zwei“. Ich bin kein „Mann für alle Fälle“!

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Vor dem FDP-Parteitag: Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein"

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  • "Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest“

    Das Zukunftsproblem ist die Schuldenübernahme der PIIGS (ESM, ESFS, Target2-Saldo).
    Dagegen sind die von der FDP angesprochenen Probleme wirklich Peanuts.
    Wäre die FDP gegen eine Schuldenunion hätte sie sofort 10-15 % Wähler. So einfach ist das.
    Leider ist die FDP zu doof um das zu erkennen.

  • @ Bastian
    volle Zustimmung.

    Eine Partei, die für eine freie - also eine möglichst lobbyfreie - Demokratie eintritt, für weniger Staat und mehr Bürgerverantwortung, für mehr Trennung zwischen Wirtschaft und Politik, die würde gebraucht und würde sicher auch gewählt.

    Leider ist das 'F' in FDP ein Etikettenschwindel.

  • Die FDP ist genau aus dem gleichen Sumpf entsprungen wie CDU und SPD... Lobbyismus, Wahltaktik und Selbstgefälligkeit, die zum Himmel stinken...

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