Vor dem Flüchtlingsgipfel
Regierung rechnet mit 400.000 Asylanträgen

Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel. Kurz vorher hat die Bundesregierung ihre Prognose für neue Asylanträge nach oben korrigiert. Das bedeutet auch mehr Kosten.
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BerlinKurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt stellt sich die Bundesregierung offenbar für 2015 auf bis zu 400.000 neue Asylanträge ein. „Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen rechnen“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in München. Auch das Bundesamt für Migration (BAMF) will einem Medienbericht zufolge seine bisherige Prognose anheben.

Bislang ging die Bundesregierung offiziell von 300.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr aus. Länder und Kommunen sprechen allerdings schon seit Wochen von bis zu 500.000 Flüchtlingen.

Wie die „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehen die Bundesregierung sowie das zuständige Bundesamt mittlerweile davon aus, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden.

Das wären doppelt so viele Anträge wie 2014. Schon das war der höchste Wert seit rund 20 Jahren. Erst im Februar hatte das BAMF seine Prognose für 2015 auf 300.000 erhöht.

Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel. Für die Jahre 2015 und 2016 hatte der Bund zusätzliche Mittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt, die an die Länder fließen und von diesen an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Diese Vereinbarung beruht auf der Prognose von 300.000 Asylanträgen. Die Bundesländer fordern ausgehend von einer höheren Zahl von Flüchtlingen aber entsprechend mehr Geld.

„Die Bundesregierung muss den Kommunen eine zuverlässige Finanzierung sicherstellen“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Am Montag hatte sich auch das SPD-Parteipräsidium für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ausgesprochen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte in Berlin einen „grundlegenden Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen“.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, warnte davor, die Diskussion nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenverteilung zu führen. Er forderte strukturelle Veränderungen. Vor allem dürften Asylbewerber, die aller Voraussicht nach nicht schutzbedürftig seien, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem Flüchtlingsgipfel: Regierung rechnet mit 400.000 Asylanträgen"

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  • Es werden keine Asylanträge gestellt, es werden Einwanderungsanträge gestellt!
    Das ist / wäre jedenfalls die ehrliche Definition.

  • . müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen rechnen“, sagte!!!!!!
    Achtung, die Politik rechnet, wenn man da an die Rechenkünstler in Berlin, Hamburg , Stuttgart 21 denkt, (alles "Rechnungen" zu ihren "Gunsten" ) und das werden auch diese sein, dann sind es im Endeffekt noch einige 100000 mehr, denn im Mittelmeer kann man die momentanen "Schiffsbewegungen" noch als "Vorsaison" bezeichnen. Aber was erwartet uns in der Hauptsaison im Sommer, wenn das Wetter wärmer und weniger Wind herrschen und damit auch das Risiko mindert?????

    Aber unser Außenminister hat ja, wie es scheint, schon für neue "Wanderwege" in Ägypten gesorgt, er will Ägypten ja um 6000 "entlasten," dann wohl gleich mit dem Flieger, eventuell auch für den roten Teppich bei Abflug und der Ankunft in Dtl. Aber der Steuerdummmichel wird sich schon den Buckel krumm machen und für die vom u.a. Bundespfaffen geforderte Willkommenskultur bemüht sein.
    Aber mal anders herum, das sind größtenteils junge "Bengels, die sich auch nicht aus den Rippen schwitzen und sich nehmen was sie "brauchen" Denn das ist ja der ganz normale "Trieb des Menschen", wenn sie sich erst ein mal richtig eingelebt haben. Denn auch abgelehnte werden ja immer noch auf Basis der Duldung nicht abgeschoben. Was kommt da noch auf die Bevölkerung noch zu?

  • Nur her mit den Facharbeitern, die Arbeitgeber warten sicherlich schon mit Arbeitsverträgen, der BDI jubelt bereits, sie kommen wirklich um uns zu retten.
    Nun können wir beruhigt sein.
    Und was die viele Euros bringen fürs Sozialsystem und die Rentenkassen, sehr gut so.
    Aber es könnten auch ein paar mehr sein, aber die werden sich hier erstmal einleben und dann die Fachkräfte aus ihren Familien nachholen.
    Die werden dann später auch alle SPD und Linke und Grün wählen, es stehen uns rosige Zeiten bevor.
    Danke an unsere Politiker, ganz besonders an die oben genannten Parteien, den Gauckler und die Murksel.

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