Vor dem Gipfel
Besserer Schutz für Kinder gefordert

Nach den jüngsten Fällen von Kindesverwahrlosung und -tötungen spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verbesserungen beim Schutz von Kindern. Die Forderungen gehen von einer besseren Kontrolle der Vorsorgeuntersuchungen bis zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

HB BERLIN. Zum besseren Schutz von Kindern lehnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck Zwangsmaßnahmen gegen Eltern ab. „Von Drohgebärden halte ich gar nichts“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Beck reagierte damit auf die CSU-Forderung, Betreuungsgeld nur an Eltern zu zahlen, die einen lückenlose Nachweis der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen vorlegen. „Wir müssen Angebote machen, wir müssen die Leute in ihrer Not begleiten und ihnen nicht sofort wieder mit einer Drohkulisse begegnen“, sagte Beck.

Wie Beck bekräftigte auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Forderung nach einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Damit werde es möglich, Kinder besser als bisher zu schützen, sagte er im Inforadio des RBB. Entscheidend sei aber ein eng geknüpftes Netz, um Kinder zu schützen. „Wir brauchen ein Klima, wo man bereit ist, sich gegenseitig zu helfen.“

In Thüringen will die Landesregierung ihre Vorsorgemaßnahmen vorantreiben. „Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen im gesamten Freistaat eine einheitliche Kooperationsstruktur sämtlicher Behörden und Initiativen schaffen, die mit dem Kinderschutz zu tun haben“, sagte Sozialminister Klaus Zeh (CDU). Es gebe bereits ein dichtes Angebot von Hilfssystemen, diese müssten aber „besser vernetzt werden“.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich dafür aus, Problemfamilien bereits ab der Geburt verbindlich zu begleiten. „Bei der Geburt sehen wir alle Kinder, da weiß man schon sehr viel über die Eltern.“ Die Forderung nach mehr Geld wies die Ministerin im Interview mit stern.de zurück: „Es fehlt sicher an Personal, aber es ist vor allem eine Frage von mangelnder Vernetzung und weniger von Geld. Wir haben gut funktionierende Systeme, aber die müssen mehr zusammenarbeiten“, so die Ministerin. Von der Leyen bleibt außerdem bei ihrer Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Bekannt ist meine Position, dass ich Sympathie dafür habe, aber warne davor, dass diese Diskussion alles andere überdeckt und wir nicht handeln.“

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