Vor dem Krisengipfel
Neue Konjunkturvorschläge spalten SPD

Neue Forderungen nach massiven Konjunkturspritzen erhöhen den Druck auf den Krisengipfel am Sonntag bei Kanzlerin Angela Merkel: Nach der IG Metall verlangte auch der DGB ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. In der SPD stießen die Überlegungen auf ein geteiltes Echo.

DÜSSELDORF/BERLIN. Vor allem die Forderung der IG Metall nach einer Zwangsanleihe für Reiche über 100 Milliarden Euro sorgt für Diskussionen. Während der linke Flügel der Sozialdemokraten den Vorstoß unterstützt, lehnt ihn der konservative Seeheimer Kreis strikt ab. „Ich halte von solchen Sonderaktionen gar nichts“, sagte der Sprecher der Seeheimer, Johannes Kahrs, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Vorschlag der Gewerkschaft sei „in der Praxis verdammt schwierig“ umzusetzen. „Möglicherweise würde dadurch auch die Abwanderung von Vermögen aus Deutschland befördert.“

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning sagte demgegenüber zu Handelsblatt.com, gerade angesichts der drohenden Rezession müsse Eigentum verpflichten. „Für ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Schulen oder Hochschulen ist ein Vermögensbeitrag unerlässlich", betonte Böhning.

Zur Stabilisierung der Konjunktur und Sicherung der Arbeitsplätze hatte der IG-Metall-Chef Berthold Huber am Donnerstag in Frankfurt einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt und unter anderem eine Zwangsanleihe in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Huber will einen Zukunftsinvestitionsfonds für Bildung, Umwelt, Forschung, Verkehr, Infrastruktur, Kommunikation und Energie im Volumen von 100 Milliarden Euro gründen. Gespeist werden soll der Fonds durch eine jährliche Zwangsanleihe in Höhe von 2 Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte über 750.000 Euro. Diese Haushalte müssten die Anleihe über so viele Jahre hinweg zeichnen, bis die 100 Milliarden Euro erreicht sind; verzinst würde sie mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank.

Die 100-Milliarden-Zwangsanleihe spielt indessen auch in den Überlegungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine zentrale Rolle. Der DGB dringt vielmehr auf ein Konjunktur- und Beschäftigungs-Sofortprogramm mit einem Volumen von gut 60 Mrd. Euro für 2009. Dies entspreche etwa 2,5 Prozent des deutschen Sozialprodukts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin. 2010 soll der Staat nach seinen Vorstellungen dann nochmals mehr als 40 Mrd. Euro zur Krisenbekämpfung in die Hand nehmen.

Damit lasse sich zwar der Abschwung nicht verhindern, die Talfahrt aber abbremsen und verkürzen, meinte Matecki. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass mit einem solchen 100-Milliarden-Programm für zwei Jahre der von der OECD für Deutschland erwartete Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen ausgeglichen werden kann. Matecki rechnete vor, dass schon ein Prozent Wachstum-Minus 25 Mrd. Euro koste. Daher könne sich Deutschland „eine Politik der ruhigen Hand“ nicht leisten.

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