Vor dem Parteitag Grün, machthungrig, flexibel

Sie waren so kurz davor: Nach zwölf Jahren hätten die Grünen wieder mitregieren können. Doch Jamaika ist gescheitert. Auf ihrem Parteitag will die Ökopartei nun ausloten, wie sie vielleicht doch noch an die Macht kommt.
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Die Grünen wollen das Scheitern der Jamaika-Gespräche zur Schärfung des eigenen Profils nutzen. Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Die Grünen wollen das Scheitern der Jamaika-Gespräche zur Schärfung des eigenen Profils nutzen.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich sollte der Parteitag der Grünen an diesem Samstag den Weg zu echten Jamaika-Koalitionsverhandlungen frei machen. Nun müssen die Chef-Unterhändler kritische Fragen nach ihren massiven Zugeständnissen gegenüber Union und FDP beantworten. Zudem müssen sie klären, wie die Öko-Partei zu einer möglichen Minderheitsregierung mit der Union steht – von der Basis gibt es bereits Dringlichkeitsanträge, diese Option auf keinen Fall auszuschlagen. „Jetzt sind alle Parteien gefordert, Kreativität zu zeigen, Verantwortung zu zeigen“, appellierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Während die FDP bereits einen erneuten Jamaika-Anlauf selbst nach eventuellen Neuwahlen ausgeschlossen hat, zeigen sich die Grünen maximal flexibel. „Wir sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag. „Verantwortung geht vor Eigeninteresse“, so Kellner. Grundlage für künftige Gespräche, aber auch für Neuwahlen wären keinesfalls die in den Jamaika-Sondierungen eingegangenen Kompromisse, verspricht der Leitantrag der verunsicherten Basis, sondern „unser Wahlprogramm, verdichtet im Zehn-Punkte-Programm“.

Dazu passend soll auch keine personelle Unruhe aufkommen: Kommt es zu Neuwahlen, wären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erneut die Spitzenkandidaten der Grünen, heißt es unisono hinter den Kulissen. Um jegliche Personaldebatte zu vermeiden, soll voraussichtlich auch eine spätestens Anfang des Jahres 2018 anstehende Neuwahl des Parteivorstandes womöglich verschoben werden, heißt es. Denn Parteichef Cem Özdemir hatte – offenbar in der Hoffnung auf ein Regierungsamt – schon vor Monaten angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Sein Austausch an der Parteispitze würde ihn jedoch womöglich als Spitzenkandidat bei möglichen Neuwahlen beschädigen.

Die zweite Möglichkeit für die Grünen, doch noch die Oppositionsbank zu verlassen, wäre eine Minderheitsregierung mit der Union. Die halten viele Grüne zwar für schwierig, aber nicht für unmöglich. Spitzenpolitiker wie Winfried Kretschmann und Claudia Roth geben zu bedenken, dass es dafür in Deutschland keine Tradition gibt. Andere warnen, es gebe dann für keinerlei grüne Projekte eine Mehrheit. Andere meinen jedoch, es könne durchaus gehen, denn für eine schwarz-grüne Mehrheit brauche man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ja nicht einmal die Tolerierung durch die SPD, sondern nur deren Enthaltung. Denn CDU, CSU und Grünen haben mehr Stimmen als FDP, Linkspartei und AfD zusammen.

Daneben wollen die Grünen das Scheitern der Jamaika-Gespräche zur Schärfung des eigenen Profils nutzen – und so die gestiegenen Umfragewerte bis zu möglichen Neuwahlen zu retten. Im September wollten sie mehr als zehn Prozent und drittstärkste Kraft werden, am Ende holten sie mit 8,9 Prozent zwar das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte, landeten aber hinter der AfD, FDP und den Linken. In den jüngsten Umfragen von Mitte November liegen sie jedoch zwischen elf und zwölf Prozent.

In Erinnerung bleiben soll vor allem, dass die Grünen bis zuletzt vehement für die Umwelt gekämpft hätten. Noch im Wahlkampf hieß es immer wieder, Umweltschutz sei inzwischen Thema nahezu aller Parteien und daher die Grünen nicht mehr wirklich nötig. Die Jamaika-Gespräche hätten jedoch deutlich gezeigt: „Es kann keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt“, heißt es nun voller Genugtuung im Leitantrag. In der Tat dominierten neben dem Soli die Verkehrspolitik und der Kohleaussteig die wochenlangen Streitereien mit Union und FDP.

Zudem hofft die Partei auf nachhaltige Punkte als verlässlicher und seriöser Partner: An den Grünen seien die Jamaika-Sondierungen jedenfalls nicht gescheitert, erinnerte Kellner. Was den Grünen helfen könnte, ist eine wundersame schwarz-grüne Sympathie, das einzige, was von den wochenlangen Sondierungen übriggeblieben ist – und Unions-Leute, die die Sachkenntnis der Grünen loben. Am Ende waren die Jamaika-Verhandlungen vielleicht nur die entscheidende Lockerungsübung für Schwarz-Grün.

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22 Kommentare zu "Vor dem Parteitag: Grün, machthungrig, flexibel"

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  • @Herr Andreas Kertscher, 24.11.2017, 13:15 Uhr

    "Das Ganze ist doch einfach nicht zu Ende gedacht."

    Das gilt leider beileibe nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für alle anderen politischen Herausforderungen unserer Zeit.

  • Die Kanzlerin ist für vier Jahre angetreten und sieht sich mit 26 % für die CDU als gesetzt, die Orgel zu spielen . Sie braucht aber jemand , der den Blasebalg tritt.
    Das will aber keiner , außer Tritt i(h)n !

    " oder macht Herr Schulz die Beinarbeit ?

  • @ Günther Heck 24.11.2017, 14:12 Uhr

    "Nur wer von den übrig bleibenden 8 Mio. Nettostuerzahler im Land sich das in Zukunft noch antun will, dürfte gegenwärtig noch offen sein."

    Ich bin schon lange nicht mehr offen für diese Entwiklung. Ich habe meinen Knsum bis auf das nötigste reduziert und arbeite nur noch soviel, daß es geradeso reicht zum Leben.

    Warum? Um das Maximum an Steuerausfällen zu generieren, damit dieses StaatsUNwesen (und in der Folge die gottverd*mmte EU ) endlich zusammenbricht.

    Wer regelmäßig zur Arbeit geht, ist dumm.

  • Dass sich die Renten und sich die Pensionen für die nächste Generation deutlicher senken wird, dürfte nur eine logische Folge solcher (Fehl-)entwicklungen sein.

    Und wer es nicht glaubt, sollte sich seinen Lohn-oder Gehaltstreifen in der Dezemberabrechnung mal genauer anschauen.

    Einer muss ja zahlen, wenn die Aufstocker immer mehr werden und immer mehr Menschen aus der Dritten Welt an den Sozialtrog dieser Gesellschaft wollen.

    Wir müssen nur alle gemeinsam rufen: Hier!

  • Herr Behrends,

    In Offenbach scheinen nicht nur die dümmsten Autofahrer zu wohnen. Es ist auch gleichzeitig die ärmste Stadt des Landes noch vor Berlin. Die Rentner sind auch gleichzeitig die ärmsten des Landes.

    Rein zufällig leben dort Menschen aus 152 Nationen und die Stadt hat einen Migrationsanteil von 68%.

    Und die Geburtenrate ist entsprechend.

    Darum ist es gut, dass wir mit unseren Steurgelder aufstocken und regelmäßig das Kindergeld erhöhen.

    Jeder 2, Euro im Land- in solchen Städten bleibt gar nix übrig- fliesst in Soziales.

    Das ist die beste Entwicklung die Deutschland sich vorstellen kann. Wetten?

    Nur wer von den übrig bleibenden 8 Mio. Nettostuerzahler im Land sich das in Zukunft noch antun will, dürfte gegenwärtig noch offen sein.

  • Herr Behrends,

    und mit welchen Autos fahren die Clanmitglieder durch Berlin-Wedding?

    Aha.


    Und die Polizei fährt mit welchen Autos hinterher?

    Aha.


    Wie blöd ist eigentlich diese Nation ?

  • "Während die FDP bereits einen erneuten Jamaika-Anlauf selbst nach eventuellen Neuwahlen ausgeschlossen hat, zeigen sich die Grünen maximal flexibel. "

    Die GRÜNEN wollen wohl um jeden Preis regieren:
    Machtgeil, machtgeiler , GRÜNE.

    Schließlich kann man D am effizientesten islamisieren, wenn man an der Macht sitzt.

  • @ Herr Jürgen Clasen 24.11.2017, 13:42 Uhr

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Keine Regierungsverantwortung für die, die eine sog. Familienzusammenführung fordern. Wir haben schon -zig arabische Großfamilien (davon mindestens 13 in Berlin), die unser Leben negativ beeinflussen.

    Wenn ich allein an die Folgekosten denke wird mir schlecht.

    Unser Land ist auch rein verwaltungstechnisch auf solche Menschenmassen nicht eingerichtet.

    Oh nein, bitte keine neue Regierung mit diesen grünen Polit-Kaspern.

  • Jedermann kann doch inzwischen sehen, das es mit den Flüchtlingen und
    Asylanten nicht funktioniert. Das ist aber eine Untertreibung. Jeden Tag kriminelle
    Handlungen und sexuelle Übergriffe. Sogar ein Junge von 14 Jahren kann anderen
    Gewalt antun und sagen, ihr könnt mir überhaupt nichts. Unser Leben wird aus der Bahn geworfen, Mauersteine und Polizisten mit MGs auf den Weihnachtsmärkten.
    Das alles haben wir den Grünen mit ihrer Kanzlerin zu verdanken und ihren hirnverbrannten Anhängern. Jedermann kann auch sehen, das Flüchtlingsmassen
    unseren Sozialstaat zum Bersten bringt. Für die ignoranten Grünen gilt das alles nichts und in ihrer Verblendung wollen sie uns weiter fertigmachen. Die Grünen
    und ihre Kanzlerin sind die Wurzel aller Übel. Bei letzterer sieht das sie im Grunde
    nichts auf die Kette bringt. Sie ist die Macherin. Sie macht unser Geld weg und
    zerstört im Gutmenschengewand unser bisheriges Leben. Zeit das sie
    mit den Grünen verschwindet!

  • Was hier geschieht ist ein Staatsputsch ohne Militär. Für mich ist diese ehrlose Kanzlerin ein Fall für einen Hochverratsprozess.

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