Vor dem Parteitag

Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung

Stunde der Wahrheit bei den Grünen: Bis Sonntag legen sie ihr Wahlprogramm fest. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor „unzumutbaren Belastungen“ für die Wirtschaft. Die SPD mahnt zum Schulterschluss.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Mittelstand. Quelle: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Mittelstand.

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BerlinVor dem Grünen-Parteitag, der heute in Berlin beginnt, warnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei vor übertriebenen Steuererhöhungen. Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. Konkret nannte er die Vermögensteuer, die der Mittelstand im Südwesten für „sehr problematisch“ halte. Seine Bedenken soll er der Parteispitze zuvor auch schon schriftlich mitgeteilt haben.

„Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann“, sagte Kretschmann. Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Kretschmann versicherte: „Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet.“ Und weiter: „Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen.“ Sein Landesverband habe „mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen“.

Auf dem Grünen-Parteitag sollen die Delegierten über die Präambel des Programms für die Bundestagswahl im September entscheiden. Rund 820 Delegierte kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen.

Neben der Debatte über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geht es vor allem um die angestrebte Koalition mit der SPD. Da Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat, sind bei den Grünen Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf den Wunschpartner warnen.

Kretschmann sagte dazu, zwar liege die Präferenz „klar bei Rot-Grün“. Die Grünen seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dagegen sieht kaum Anknüpfungspunkte mit der Union. „Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Auch Parteichef Cem Özdemir erteilte allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. „Ich bin überzeugt, dass es für Rot-Grün reichen kann“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. „Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.“ SPD und Grünen würden im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl gemeinsam die Gleichstellung vorantreiben, in Bildung und Ausbildung investieren, Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen, den Mindestlohn durchsetzen und die Energiewende zurück auf einen erfolgreichen Kurs bringen.

Wie sich die Steuern 2013 verändern
Arbeitsagenturen schaffen Papierakten ab
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Aufbewahrungsfristen: Für Unternehmen soll es eine weitere Steuervereinfachung gebe – einige Aktenordner können bald aussortiert werden. Künftig müssen Firmen Rechnungen und Belege nicht mehr zehn Jahre aufbewahren. Von 2013 an gilt eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren und ab 2015 von dann dauerhaft sieben Jahren. Nach Angaben der Koalition kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Milliarden Euro reduzieren.

Gold-Händler pro aurum in München
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„Goldfinger“: Die schwarz-gelbe Koalition geht gegen ein Steuersparmodell vor, mit dem Top-Verdiener mit Goldanlagen den Fiskus zunehmend austricksen. Dabei werden Rohstoffe oder Edelmetalle über Auslandsgesellschaften gekauft, was zunächst zu Verlusten führt und die Steuerlast senkt.

Britain Bond Exhibition
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„Goldfinger“: Werden die Metalle später verkauft, entstehen zwar Gewinne. Diese wirken sich aber bei Top-Verdienern wegen der Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf die Besteuerung in Deutschland aus. Die Einnahmeausfälle für den Staat summieren sich Schätzungen zufolge auf jährlich 700 Millionen Euro – aufgrund der zweifelhaften Legalität wurde der Steuertrick nach dem James-Bond-Bösewicht benannt, der seine Opfer in Gold hüllte.

Elektroauto
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Elektroautos: Teil des Gesetzespakets sind weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Regelung gilt das Elektroauto wegen der höheren Anschaffungskosten finanziell aber als unattraktiv – doch das soll sich ändern.

Fachmesse eCarTec in München
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Elektroautos: Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen des höheren Listenpreises einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei E-Fahrzeugen soll nun die sehr teure Batterie ausgeklammert werden; ihr Anteil am Wert des Fahrzeugs würde dann nicht mehr die Steuerlast erhöhen.

Tanz-Gymnasium Essen
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Private Bildungseinrichtungen: Umsatzsteuerfrei bleiben private Musik-, Tanz- und Ballettschulen. Ursprünglich sollten alle privaten Bildungseinrichtungen, die nicht der Berufsvorbereitung dienen, mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent belegt werden. Die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen sind insgesamt aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Dies betrifft auch gewerbliche Fortbildungsinstitute, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind.

Letzte Pflicht-Rekruten treten Wehrdienst an
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Wehrsold: Nicht mehr Bestandteil der Gesetzespläne ist die ursprünglich vorgesehene Besteuerung des Wehrsolds. Die Bezüge von Reservisten bleiben steuerfrei. Beim freiwilligen Wehrdienst wird der Grundwehrsold freigestellt. Durch den steuerlichen Grundfreibetrag und Pauschalen werden auch darüber hinausgehende Bezüge weitgehend steuerlich verschont. Verzichtet wird aber auf das vorgesehene Kindergeld für Eltern freiwillig Dienender.

  • dpa
  • rtr
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10 Kommentare zu "Vor dem Parteitag: Kretschmann warnt Grüne vor hoher Steuerbelastung"

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  • ich lach' mich tot, wenn in 1-2 jahren die inflation voll zugeschlagen hat und plötzlich alle - auch die grünen wähler - im schnitt >100.000 eur im jahr verdienen werden (das reicht dann gerade so zum leben) und feststellen, daß sie jetzt auch zu den spitzen-verdienern gehören und den spitzensteuersatz zahlen müssen! kann schneller passieren, als mancher denkt!

  • Da kann der Herr Kretschmann (übrigens auch ein ehemaliger Kommunist) noch so lange warnen.
    So lange bei bei den Grünen solche Typen wie Trittin, Göring-Eckardt und Claudia Roth sind, ist für Vernunft kein Platz

  • Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr Kretschmann ist in der falschen Partei.
    Er versucht offenbar, den Mittelstand zu schützen, weil er wohl weiß, dass der "German Mittelstand" (international gängiger Begriff !!! ) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.
    Die Grünen aber wollen eben diesen Mittelstand weiter ausplündern und damit auch die sowieso schon immer kleiner werdende Mittelschicht weiter schwächen.
    Ich denke, die Grünen sind nur noch für Wähler attraktiv, die überhaupt keine Steuern zahlen.

  • Die "Grünen" wollen eine "zeitlich befristete" Vermögensabgabe.
    Das IST CDU-Politik: Der "Soli" "zeitlich befristet" auf 1, dann zwei jetzt zweiundzwanzig Jahre....

  • Recht haben Sie, aber allein um der nun verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse gerecht zu werden, müssen die Einnahmen erhöht werden, um die Ausgaben auf dem gleichen Niveau zu halten. Der Grund dafür ist einfach, Geld ist Macht. Und wer nichts ausgeben kann, hat keine Macht. Deshalb sind alle Politiker daran interessiert, die zur ihre Disposition stehende Geldmenge konstant zu erhalten oder vielleicht sogar zu erhöhen. Deshalb will keiner Sparen und nur die wenigsten der Politikerkaste macht sich Gedanken darüber, wie die Geldquelle (Wirtschaft) langfristig erhalten bleibt.

  • Welche Farbe dabei herauskommt, wenn man Rot und Grün mischt, haben wir schon in der Grundschule gelernt.

  • Grün wählen ist bei mittlrweile auch vielen Konservativen schick (speziell hier in BW). Aber viele wissn nicht, was hinter der Fassade steckt. Wenn man sich die Bilanz von 2 Jahren Grün-Rot in BW ansieht, so ist diese katastrophal. Die Schulden wurden erhöht, aber speziell die Schulen bekommen immer weniger Geld und werden nun systematisch mit der unsäglichen und ideologisch verblendeten Gesamtschulpoliik kaputt gemacht. Langfristig wird damit auch die mittelständisch geprägte Wirtschaft mangels vernünftig ausgebildeter Fachkräfte kaputt gemacht. Aber es werden Millionen in neue Fahrradwege investiert und ein überbordendes Integrationsministerium geschaffen...

    Bei Grün mag vielleicht die Verpackung schick sein, aber icht der Inhalt!!

  • HB:
    "Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben."

    Hört lieber mal mit der unverantwortlichen Retterei von halb Europa auf, und lest den Bericht der EZB über die Vermögensverteilung im Euro-Raum.

    "Zeitlich befristet", wenn ich das schon höre ....

    Die zeitliche Befristung wird eher so sein, dass die Höhe der Steuer zeitlich befristet ist, und einmal eingeführt wird sie bleiben. Später kann dann darüber nachgedacht werden, um wie viel sie erhöht werden sollte.

    Noch profitieren die GRUENEN viel von dem Wort GRUEN im Parteinamen. Inwieweit dem noch gerecht wird, sollte dringend mal analysiert werden.

  • Für die GRÜNEN kommt der Strom aus der Steckdose

  • Die Grünen sind ein weichgespülter Drecksladen.
    Anstatt aufzuzeigen wo der Saat die Ausgaben senken kann,
    schreien die GRÜNEN nach MEHR MEHR MEHR GELD!!!!
    Einfach nur peinlich. Über die kalte Progression
    haben wir schon Steuererhöhungen, aber es ist
    immer noch nicht genug für diese Verschwender.
    Mehr Pöstchen, mehr Behörden, mehr Kontrolleure,
    höhere Diäten, mehr GELD GELD GELD und immer
    weniger leisten !

    Meinen diese Sozialversager, das mehr GELD die Lösung ist?
    Bloß nicht sparen!!! NEIN, dann kann man der eigenen Klientel
    nicht weitere Versorgungspöstchen zuschanzen.

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