Vor dem Sonderparteitag ertönt wieder der Ruf nach der Vermögensteuer
SPD-Linke lassen nicht locker

Während der künftige Parteichef Franz Müntefering an seiner Rede für den Sonderparteitag am Sonntag feilt – die er voraussichtlich dann doch frei halten wird – und der scheidende Parteichef Gerhard Schröder auf der Computermesse Cebit Modernitätspunkte sammelt, nutzen die Parteilinken die Gunst der Stunde, um lauthals nach einem Kurswechsel zu rufen, den beide Frontmänner verweigern.

bag BERLIN. Neben dem Führungswechsel solle der Parteitag klar machen, dass soziale Gerechtigkeit für die SPD keine „Worthülse“ sei, meint die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Dafür müsse auch die Vermögensteuer wieder auf den Tisch, die die SPD im vergangenen Jahr vertagt hatte, fordert die Hessin unisono mit dem Parteilinken Detlef von Larcher. Auch wenn der Kanzler dagegen sei, brauche man das Geld für das Bildungssystem.

Daneben forderten beide eine höhere Erbschaftsteuer und eine Bürgerversicherung, die zumindest im Prinzip ohnehin geplant sind. Einen Kurswechsel hatten zuvor neben der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die Gewerkschaften gefordert, mit denen die SPD auf dem Parteitag eigentlich den „Schulterschluss“ suchen will.

Eine bloße Fortsetzung der Regierungspolitik würde den Abspaltungstendenzen nur Auftrieb verschaffen, meint von Larcher mit Blick auf die „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Stoppen lasse sich das nur, wenn die SPD „wieder zur linken Volkspartei“ werde.

Die Gruppe um einen Kern von bayerischen IG Metallern hat die Gründung einer Linkspartei nicht ausgeschlossen – die SPD droht ihr daher mit Rauswurf. Versuche führender Sozialdemokraten, sie zur Umkehr zu bewegen, haben bislang nicht gefruchtet. Ein Gespräch zwischen der früheren Chefin der Bayern-SPD, Familienministerin Renate Schmidt, und Gerd Lobodda, Gewerkschaftssekretär und Mitgründer der Initiative, sei „ohne nennenswertes Ergebnis“ geblieben, berichtete ihre Sprecherin. Schmidt, der bayrische SPD-Chef Ludwig Stiegler und der Münchener Fraktionschef Franz Maget wollen sich aber weiter um die Aufständischen bemühen, die sich auf ihrer Webseite rühmen, dass diese in der ersten Woche 60 000 mal angeklickt worden sei. Sie stellen ihr Programm am heutigen Freitag in Nürnberg vor.

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